Pardini Corrado · Nationalrat · 2012-05-29

Wortprotokoll

Wir bitten Sie im Namen der Mehrheit der WAK, die Anträge der Minderheit abzulehnen und Artikel 5 Absatz 2 des Bundesgesetzes über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer so zu unterstützen, wie es von der Mehrheit der Kommission beschlossen wurde. Dasselbe gilt für Artikel 8 Absatz 3 des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen. Die Kommission entschied beim Bundesgesetz über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit 15 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen und beim Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen mit 16 zu 8 Stimmen.

Nun wurde von den Vorrednerinnen und Vorrednern gesagt, dass die Vorlage, die wir in der Kommission ausgearbeitet haben, weltfremd sei. Herr Spuhler hat sogar gesagt, sie sei nicht intelligent. Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben hat die Solidarhaftung in Abwägung zwischen dem Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerschutz, der grösstmöglichen Vertragsfreiheit der Unternehmungen, einem fairen Wettbewerb und auch der Eurokompatibilität diskutiert. Es ist nicht so, wie auch Bundesrat Schneider-Ammann heute wiederholt glaubhaft machen wollte, dass das Problem erst jetzt vor der Tür ist und wir erst jetzt mit der Problemlösung konfrontiert sind. Seit Monaten debattieren wir die Frage der Scheinselbstständigkeit sowie die Problematik der Subunternehmer und der Solidarhaftung. Seit Monaten ringen wir um Lösungen, debattieren wir mögliche Lösungsansätze. In der Abwägung der verschiedenen Interessenlagen hat die WAK mit sehr grosser Mehrheit entschieden, die [PAGE 691] Unternehmerhaftung so zu gestalten, dass wir damit Ordnung im Stall machen, weil der Stall ziemlich unordentlich ist.

Es besteht auch die Gefahr, dass das betroffene Gewerbe in Schieflage gerät. Wir sehen das heute immer mehr. Die Mehrheit der WAK ist sehr beunruhigt über diese Entwicklung. Wir haben es immer mehr mit Subunternehmern zu tun, die lediglich einen Briefkasten und eine Handynummer haben. Erklären Sie mir - das war die zentrale Frage, die wir in der WAK diskutiert haben -, wie wir den Vollzug dieser Gesetze garantieren wollen, wenn das Gegenüber aus einem polnischen Briefkasten und einer polnischen Handynummer besteht und keinerlei Garantie bietet. Ein Vollzug der Gesetze ist in diesem Fall praktisch unmöglich.

Zudem - darauf ist Herr Pelli sehr stark eingegangen - haben wir es in vielen Bereichen langsam mit einer Verluderung der Branche zu tun, weil sich die hiesigen anständigen Unternehmungen einer unlauteren, unkorrekten Konkurrenz ausgesetzt sehen. Wollen wir das? Die Mehrheit der WAK ist der Meinung: Nein. Darum braucht es eine solche Solidarhaftung, wie wir sie vorschlagen.

Zu guter Letzt zur Eurokompatibilität: Es ist wichtig zu wissen, dass bereits sieben EU-Mitgliedstaaten die Solidarhaftung kennen, die Solidarhaftung ausüben und dass das bestens funktioniert. Es ist also ein Mittel, das nicht wir erfinden, sondern das bereits breit in die europäischen Gesetzgebungen eingeflossen ist.

Von dem her gesehen bitten wir Sie, die Anträge der Minderheiten abzulehnen und der Mehrheit der WAK-NR zu folgen.