Maissen Theo · Ständerat · 2008-06-11

Wortprotokoll

Nur ganz kurz: Ich mache eigentlich die gleichen Überlegungen wie Kollege Bürgi und teile diese weitgehend - komme aber zum gegenteiligen Schluss. (Heiterkeit) Dies deshalb: Der Bundesrat schreibt in der Stellungnahme vom 30. Mai 2007 zur Motion 07.3270, welche er ja unterstützt und zur Annahme empfiehlt, Folgendes: "Am 8. September 2004 beschloss der Bundesrat, die Kapazitäten für die militärische Friedensförderung in dem Sinne zu erweitern, dass ab 2008" - nicht 2010, sondern 2008 - "die Bereitschaft für Einsätze in der Grössenordnung von bis zu 500 Armeeangehörigen gegeben ist." Damit bestätigte er die entsprechenden Aussagen im Armeeleitbild XXI und im Sicherheitspolitischen Bericht 2000. Es ist also ganz klar. Wir haben Beschlüsse gefasst, dem Armeeleitbild XXI und dem Sicherheitspolitischen Bericht 2000 zugestimmt. Ich denke, dass wir ein falsches Signal setzen würden und dass es missverstanden werden könnte, wenn wir jetzt die Motion abschreiben - unbesehen, ob es so ist, wie Kollege Bürgi sagt, wonach es Schwierigkeiten machen würde, dieses Ziel bis 2010 zu erreichen.

Ich möchte, dass das Ziel, das wir bereits mehrmals bestätigt haben - diese Zielsetzung -, bleibt. Deshalb bitte ich Sie: Stimmen Sie der Minderheit zu.