Altherr Hans · Ständerat · 2008-06-11

Wortprotokoll

Ich muss Ihnen gestehen, ich war noch nie so unsicher in Bezug darauf, wie ich im Rat Bericht erstatten soll und was Sie von mir erwarten, wie bei dieser Vorlage. Aber Sie werden am Schluss der Debatte den Bericht ja sicher zur Kenntnis nehmen, unabhängig davon, was ich im Folgenden sage. Ich fasse mich deshalb kurz.

Der Bericht, den uns der Bundesrat vorlegt, fusst auf Artikel 149b des Militärgesetzes. Dort steht, dass der Bundesrat periodisch überprüft, ob die der Armee gesetzten Ziele erreicht werden, und dass er der Bundesversammlung darüber Bericht erstattet. Der erste Bericht dieser Art liegt nun vor. Für uns in der SiK war es allerdings bereits der dritte Bericht: der erste ordentliche nach einem Pilotbericht und einem Zwischenbericht.

Artikel 149b hat eine politische Vorgeschichte: Er ist nichts weniger als das Ergebnis einer langen Debatte darüber, wie sehr sich das Parlament in die Organisation der Armee einbringen will. Die Anhänger der reinen Lehre waren damals der Auffassung, dass sich das Parlament auf die strategischen Vorgaben und die Bereitstellung der notwendigen Mittel beschränken solle. All diejenigen, die einmal Militärdienst geleistet haben und darum einen vertieften Einblick in die Führungs- und Organisationsstruktur der Armee zu haben glauben, wollten ihre Erkenntnisse in das Gesetz und in eine Parlamentsverordnung einfliessen lassen. Da hätte also leicht eine Mehrheit zustande kommen können. So schlug Bundesrat Schmid einen Kompromissartikel vor, der eben als Artikel 149b Gesetz geworden ist. Der auf diesen Artikel abgestützte Bericht bietet all jenen, die etwas vom Operativen der Armee verstehen oder zu verstehen meinen, Gelegenheit, ihre Anliegen einzubringen.

So gesehen und auch ganz allgemein hat der Bericht einen falschen Titel: Es werden nämlich nicht die Zielsetzungen der Armee überprüft, wie man meinen könnte, sondern es wird geprüft, ob die Ziele erreicht worden sind, wo noch Mängel und Lücken bestehen und wie diese behoben werden können.

Über diese Fragen haben wir in der SiK intensiv diskutiert. Wir haben festgestellt, dass der Bericht für diese Diskussion eine ausgezeichnete Grundlage abgibt. Er ist klar strukturiert, er ist offen und transparent, und er ist schliesslich auch selbstkritisch. Aus der Sicht der Kommission ist er auch vollständig. Sie entnehmen meinen Vorbemerkungen, dass es schwierig ist, die Diskussion, die wir führten, zusammenzufassen. Sie war geprägt von ganz verschiedenen Herangehensweisen. Ich möchte sie folgendermassen zusammenfassen, ohne allzu sehr den Kommissionsmitgliedern vorzugreifen, die sich zum einen oder anderen Punkt noch äussern möchten:

Wenn Sie nur einmal schauen, auf wie vielen Seiten sich der Bericht zu welchen Themen äussert, dann sehen Sie, dass die Zielsetzungen relativ klar sind. Die Umsetzung braucht aber Ressourcen. Diese Ressourcen sind, wie überall, endlich. Es geht insbesondere um finanzielle und um personelle Ressourcen. In finanzieller Hinsicht haben der Bundesrat und das Parlament der Armee den Gürtel in den letzten [PAGE 491] Jahren enger geschnallt. Das hat zum Entwicklungsschritt 2008-2011 geführt, der allerdings gemäss Bericht auch ohne diese Vorgaben gekommen wäre. Die Umsetzung und die Konsolidierung dieses Schrittes ist die derzeitige Hauptsorge des Chefs des VBS und der Armeespitze. Die besondere Herausforderung besteht darin, dass die Aufträge trotz dieses grossen Umbaus erfüllt werden müssen. Die Problematik ist erkannt. Es wird ihr die nötige Aufmerksamkeit gewidmet. Der eingeschlagene Weg ist der richtige. Ihre Kommission wird die genannten Stellen auf diesem Weg weiterhin begleiten; und sie wird mit ihren Mitteln darauf hinwirken, dass der enger geschnallte Gürtel zu einem Abspecken und als Folge davon zu einer besseren Fitness führt.

Mit dem Umbau hängen weitere Themen im Ressourcenbereich zusammen. Der Bericht erwähnt dazu das Verhältnis zwischen Investitionen und laufenden Ausgaben, und er erwähnt vor allem Personalfragen. Diese hängen - abgesehen von finanziellen Aspekten - auch mit der Demografie zusammen. Gerade im personellen Bereich bleibt noch viel zu tun. Ich verzichte darauf, einzelne Massnahmen herauszugreifen und verweise Sie auf Kapitel 5, das ausführlichste des Berichtes.

Die SiK beantragt Ihnen - ohne Gegenantrag und übrigens auch ohne Abstimmung - Kenntnisnahme vom Bericht. Ich gehe davon aus, dass wir den Bericht und dann die Abschreibung der Motion und des Postulates separat behandeln. Bei der Abschreibung der Motion 07.3270, "Verdoppelung der Kapazitäten für Auslandeinsätze der Armee bis 2010", haben wir zwei verschiedene Meinungen. Wir werden darüber noch diskutieren und entscheiden müssen.