Altherr Hans · Ständerat · 2008-06-11

Wortprotokoll

Ja, Sie haben das richtig festgestellt, dass ich der Minderheit angehöre und trotzdem als Berichterstatter kurz in die Materie einführen darf.

Es geht um die Motion 07.3270. Diese Motion ist ein Auftrag beider Räte an den Bundesrat. Was steht darin? Ich lese es vor: "Der Bundesrat wird aufgefordert, alles Notwendige zu veranlassen, damit bis zum Jahr 2010 eine Kapazität von mindestens 500 Armeeangehörigen für friedenserhaltende Aufgaben bereitgestellt werden kann." Derzeit haben wir dafür 200, 250 Armeeangehörige. Es geht weiter: "Zur Erreichung dieses im Armeeleitbild XXI enthaltenen Zieles sorgt er insbesondere dafür, dass die Ausbildung, eine hochwertige Ausrüstung und eine wirksame Logistik gewährleistet sind. Zu diesem Zweck klärt er alle konkreten Auswirkungen ab und berichtet darüber im nächsten Bericht an die Bundesversammlung über die der Armee gesetzten Ziele (politisches Controlling gemäss Art. 149b des Bundesgesetzes über die Armee und die Militärverwaltung)."

Der Bundesrat berichtet nun tatsächlich im Bericht, den wir soeben zur Kenntnis genommen haben; er berichtet recht ausführlich unter Ziffer 3.4.3 auf den Seiten 2436 und 2437. Darin legt er dar, dass es wegen fehlender Lufttransportkapazitäten nicht oder nur marginal möglich sein werde, in diesem Bereich bis 2010 personell aufzustocken. Dass diese Aufstockung der Transportkapazitäten nicht möglich ist, hat das Parlament zu verantworten, das wissen wir. Wir haben also einen Auftrag erteilt, später aber die erforderlichen Ressourcen nicht zur Verfügung gestellt. Die Mehrheit Ihrer Kommission ist der Ansicht, deshalb und mit dem vorliegenden Bericht darüber habe der Bundesrat seine Aufgabe erfüllt.

Die Minderheit ist demgegenüber der Meinung, trotz des widersprüchlichen Verhaltens des Parlamentes bleibe der Auftrag - der erste Teil der Motion, die Verdoppelung der Einsatzkräfte - bestehen, weshalb die Motion nicht abzuschreiben sei.

Die Mehrheit der Kommission beantragt mit 6 zu 4 Stimmen, die Motion abzuschreiben.