Büttiker Rolf · Ständerat · 2008-06-11

Wortprotokoll

Ich danke für die Debatte, die ja nicht ganz so einfach ist, weil sie eine ganz bestimmte Übungsanlage hat. Es geht ja darum, zum Rückweisungsbeschluss des Nationalrates Stellung zu nehmen. Es geht ja nicht darum, direkt pro Lex Koller Stellung zu beziehen. Ich wiederhole kurz die Fakten. Wir haben die drei Punkte des Rückweisungsbeschlusses, und ich nehme nur zu diesen drei Punkten Stellung:

1. Im ersten Punkt wird eine Mindestwohnsitzdauer postuliert. Das ist erstens eine Verschärfung der Lex Koller; zweitens ist es mit den Freizügigkeitsabkommen, die die Schweiz mit der EU und den Efta-Staaten abgeschlossen hat, nicht vereinbar; und drittens müssen Sie mir dann noch sagen, wie Sie diesen Punkt mit den Auslandschweizern ausdiskutieren wollen, die durch diese Mindestwohnsitzdauer natürlich praktisch vom Erwerb von Wohneigentum ausgeschlossen würden.

2. Den Raumplanungsteil hat der Nationalrat bei sich behalten. Es ist auch klar, dass man mit raumplanerischen Massnahmen die Probleme, die in diesem Punkt aufgeworfen werden, zielgerichteter angehen kann.

3. Bezüglich der Volksinitiative "Rettet den Schweizer Boden" ist klar, dass wir dazu Stellung nehmen werden. Aber dafür müssen wir jetzt den Rückweisungsantrag ablehnen. Der Nationalrat ist auf das Geschäft bereits eingetreten. Er soll die Lex Koller und die Raumplanungsmassnahmen behandeln. Dann können wir, gestützt auf dieses Gesetz, auch zu den Volksinitiativen zwingend und logisch Stellung beziehen.

Herr Ständerat Hess hat noch den Wunsch erhoben, man solle uns doch das Raumplanungsgesetz vorlegen. Dieses hat der Nationalrat bei sich behalten. Der Nationalrat hat nur den Teil betreffend die Lex Koller zurückgewiesen und dem Bundesrat drei Aufträge erteilt. Deshalb ist es im Rahmen dieses Verfahrens nicht möglich, zu den Raumplanungsmassnahmen im Detail Stellung zu nehmen.

Es geht heute auch nicht um das Eintreten, sondern nur um den Rückweisungsbeschluss des Nationalrates. Ich bitte Sie im Namen der Mehrheit der Kommission, diesen Rückweisungsantrag abzulehnen, mit dieser ganzen Geschichte vorwärtszumachen und den Nationalrat dazu zu bringen, die Sache zu behandeln.