Bürgi Hermann · Ständerat · 2008-06-04
Bürgi Hermann · Ständerat · Thurgau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2008-06-04
Wortprotokoll
Ich wiederhole mich: Diese Gesetzesänderung wird für den Fall des Zustandekommens des Konkordates vorgesehen. Wie Sie den Gesetzesänderungen entnehmen können, erfolgt in diesem Falle eine Gesetzesanpassung des BWIS in der Weise, dass dann die Artikel 24b, 24d und 24e aufgehoben würden.