Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2001-10-04

Wortprotokoll

Ich danke Ihnen für diese interessante und ausführliche Diskussion, und ich danke auch der vorbereitenden Kommission, dass sie versucht hat, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten, der es ermöglichen könnte, von einer Volksabstimmung abzusehen.

Indes muss ich hier die Bedenken des Bundesrates gegen die Initiative auch als Bedenken gegen den Gegenvorschlag erwähnen. Würde der Gegenvorschlag angenommen - das vielleicht vorweg -, müsste der Bundesrat ein Vernehmlassungsverfahren durchführen, um hier eine Lösung zu finden für den Eidgenössischen Dank-, Buss- und Bettag, der für diese Frage in der deutschsprachigen Schweiz eine andere Bedeutung hat als in der Romandie. Ich kann Ihnen hier also nicht zum Voraus sagen, auf welchen Tag dann dieser allfällige autofreie Tag fallen würde - auf den 1. August nicht, den 1. Mai auch nicht, den 1. April auch nicht -, wir müssten einfach etwas suchen.

Das Ziel der Initiative ist es, eine Besinnung, ein Umdenken im Mobilitätsverhalten zu erwirken und auch einen Beitrag an eine nachhaltige Verkehrspolitik zu liefern. Die Fragezeichen des Bundesrates sind eigentlich die: Können die Initiative und erst recht der Gegenvorschlag dieses Ziel erreichen? Ist das ein ernsthafter Beitrag zu diesen beiden Zielen, ist es nicht eher ein symbolischer Beitrag? Und wenn es ein symbolischer Beitrag ist: Ist es nicht schon bald nur noch ein Feigenblatt, ein Alibi für diese beiden Ziele? Was das Umdenken angeht: Verändert man dadurch, dass man jetzt an einem einzigen Sonntag das Automobil nicht benutzt, das Mobilitätsverhalten? Wäre es nicht viel wichtiger, dass man das Mobilitätsverhalten jeden Tag, am Werktag in der Eigenschaft als Pendler, verändert, dass man vielleicht auf die Eisenbahn umsteigt, Carsharing usw. macht? Ist das nicht das Gleiche, wie wenn man jeden Tag Alkohol trinkt, davon aber wegkommen möchte, und deshalb an einem einzigen Tag dann keinen Alkohol trinkt: Hat man das Verhalten dann nachhaltig geändert? Das hat sich der Bundesrat gefragt, als er zum Gegenvorschlag Stellung nahm.

Der Beitrag zur Nachhaltigkeit: Wir verfolgen ja eine nachhaltige Verkehrspolitik, indem wir die LSVA eingeführt haben, indem wir eine umweltfreundliche Verlagerungspolitik anstreben, indem wir die Abgasvorschriften verschärfen. Da fragen wir uns auch etwas - ich wende mich gerade an Sie, an das Parlament -: Ist es nicht so, dass Sie bei vielen Punkten unserer nachhaltigen Verkehrspolitik Fragezeichen setzen? Ich denke an das CO2-Gesetz: Ist es denn ein wesentlicher Beitrag zur Nachhaltigkeit, wenn das Parlament die Einführung einer CO2-Abgabe an sich reisst und diesen Auftrag nicht dem Bundesrat gibt, dafür aber beschliesst, dass man die Automobile an einem einzigen Sonntag zu Hause lassen soll? Ich denke z. B. an den Alpenschutzartikel: Der Bundesrat möchte den Alpenschutzartikel in Kraft lassen - hier gibt es aber eine Mehrheit, die eine zweite Gotthardröhre möchte. Jetzt frage ich mich: Was ist denn der grössere Beitrag zu einer nachhaltigen Verkehrspolitik? An einem einzigen Sonntag die Automobile zu Hause zu lassen oder eine zweite Gotthardröhre zu bauen?

Ich denke auch, was die Sicherheit im Strassenverkehr angeht: Der Bundesrat wollte die 0,5-Promille-Alkoholgrenze einführen, das Parlament hat jetzt definitiv gesagt: Nein, das behalten wir uns vor. Da frage ich mich: Was wäre der grössere Beitrag zur Sicherheit, dass wir jetzt die Aufgabe hätten, die 0,5-Promille-Alkoholgrenze einzuführen, oder dass die Automobile an einem einzigen Sonntag zu Hause bleiben? Der Bundesrat hat Ihnen vorgeschlagen, dass Neulenker nach dem Erwerben des Führerausweises noch eine Ausbildung machen müssen, dass sie den Ausweis nur auf Probe haben. Beide Kammern haben das jetzt abgelehnt. Auch da frage ich mich: Was ist der grössere Beitrag zur Sicherheit?

Das sind alle diese Fragezeichen, die der Bundesrat gesetzt hat und derentwegen er zu seiner Haltung gekommen ist - die Sie ja kennen.