Janiak Claude · Ständerat · 2008-06-04

Wortprotokoll

Zu Absatz 2: Die Kommission hat hier einem Antrag Schweiger stattgegeben und mit 3 zu 2 Stimmen - Sie sehen, dass das gegen Ende der Sitzung beschlossen worden sein muss - Absatz 2 gestrichen. Das hat dann zu Widerstand und einem Rückkommen seitens der Verwaltung geführt. Ich weiss nicht, ob die Frau Bundesrätin heute am Entwurf festhält. In den Erläuterungen der Botschaft zu Artikel 846 wird dargelegt, welche Nebenabreden hier infrage kommen. Der Bundesrat hat darauf hingewiesen, dass sein Entwurf der heutigen Rechtsprechung entspricht.

Es handelt sich um ein Entgegenkommen gegenüber den Banken, für die es so viel einfacher wird. Frau Bundesrätin, ich weiss nicht, ob Sie hier Ihren Antrag aufrechterhalten oder ob Sie sich hier der Kommission anschliessen.