Janiak Claude · Ständerat · 2008-06-04

Wortprotokoll

Die Kommission diskutierte über die Möglichkeit eines eidgenössischen Gebührentarifs, der an sich zu begrüssen wäre. Ein solcher wäre mit der heutigen verfassungsrechtlichen Kompetenzordnung jedoch nicht vereinbar. Deshalb hat die Kommission davon Abstand genommen.