Janiak Claude · Ständerat · 2008-06-04

Wortprotokoll

Ich beziehe mich auf den Antrag der Minderheit Inderkum. Sie vertritt die Auffassung, dass Dienstbarkeitsverträge im Interesse der Rechtssicherheit öffentlich beurkundet werden müssen. Kollege Hess möchte mit seinem Antrag im Randtitel und in Absatz 1 den Begriff "Vertrag" durch "Rechtsgeschäfte" ersetzt haben. Die Mehrheit schliesst sich dem Bundesrat an und will es bei der einfachen Schriftlichkeit bewenden lassen. Sie hält dafür, dass dieser Antrag zu einem Kostenschub für den ganzen Immobilienbereich führt. Wenn stets ein Notar beigezogen werden muss, kostet es einfach mehr. Missstände bzw. grosse Probleme können in Bezug auf die heutige Praxis nicht ins Feld geführt werden.

Auch wenn es in der Praxis aufgrund der einfachen Schriftlichkeit Probleme geben sollte, kann auf Dutzende von Bundesgerichtsentscheiden hingewiesen werden, die sich mit Vereinbarungen in Form der einfachen Schriftlichkeit befassen.

Die Kommission hat sich deshalb mit 4 zu 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen für die Fassung entschieden, die Ihnen als Antrag der Mehrheit vorliegt.