Janiak Claude · Ständerat · 2008-06-04

Wortprotokoll

Die Kommission hat die Verwaltung gebeten, eine Gesetzesbestimmung zur Definition des selbstständigen bzw. unselbstständigen Miteigentums auszuarbeiten. Die Begriffe haben sich in Doktrin und Praxis eingebürgert, werden aber nicht immer eindeutig verwendet. Die subjektiv-dingliche Verknüpfung von zwei Grundstücken und die Widmung zu einem dauernden Zweck werden oft vermischt.

Die Kommission hat den Vorschlag übernommen, im ZGB eine gesetzliche Grundlage für die Verknüpfung von Grundstücken im Sinne von Artikel 32 der Grundbuchverordnung vorzusehen. Darin soll zumindest der Grundsatz festgehalten werden, dass unselbstständige oder abhängige Grundstücke das rechtliche Schicksal des Hauptgrundstücks teilen und dass sie nicht gesondert veräussert, verpfändet oder belastet werden können.

Die Kommission ist sich bewusst, dass mit diesem Antrag nicht die ganze Problematik der Abgrenzung von selbstständigem und unselbstständigem Eigentum gelöst wird, aber er stellt in einem heiklen und wichtigen Gebiet Dinge klar. Er ist eine Präzisierung.