Hess Hans · Ständerat · 2008-06-04

Wortprotokoll

In der Botschaft wird ausgeführt, dass der Bundesrat zusammen mit der Aufhebung der Lex Koller auch eine Raumplanungsvorlage unterbreiten will. Meine Frage geht dahin: Weshalb können wir im Rat nicht gleichzeitig über die Aufhebung der Lex Koller befinden und die Raumplanungsmassnahmen diskutieren? Ich kann bezüglich dessen, was jetzt der Kommission vorliegt, nicht einfach sagen, es gehe in die richtige Richtung. Ich möchte doch genau wissen, wie das aussieht. Verfahrensmässig würde es doch alles vereinfachen, wenn wir über beide Vorlagen gleichzeitig befinden könnten.