Theiler Georges · Nationalrat · 2008-03-12

Wortprotokoll

Ich lege gerne meine Interessen in dieser Sache offen: Freundeidgenossenschaftlich bin ich als Luzerner mit dabei im Zürcher FDP-Komitee für diese Volksinitiative.

Ich kann aber durchaus nachvollziehen, dass es Menschen gibt - und ich gehöre eigentlich auch dazu -, welche Befürworter der Natur sind, welche Freude an einer intakten Umwelt haben. Ich selber gehe gerne in die Berge, und ich bin überzeugt, dass es wichtig ist, dass wir diese Belange ernst nehmen. Aber die Frage ist: Braucht die Natur irgendeinen künstlichen Beistand; oder wären eigentlich nicht wir alle in dieser Verantwortung doch genügend Beistand, wir Bürgerinnen und Bürger, aber auch unsere Gesetze, auch unsere Verfassung und letztendlich unsere Behörden? Herr Rechsteiner, wenn Sie sagen, unsere Behörden seien unfähig, Recht durchzusetzen, dann habe ich schon Mühe mit einem solchen Staatsverständnis.

Sie alle haben diese Beistandsfunktion gegenüber der Natur, und wir Schweizerinnen und Schweizer dürfen stolz sein auf unsere Umwelt. Eigentlich würde es also gar kein Verbandsbeschwerderecht brauchen, wenn alle ihre Funktionen wahrnähmen, wenn wir eine vernünftige Abwägung zwischen Wirtschaft, zwischen Wohnbedürfnissen und natürlich den Bedürfnissen der Umwelt machten. Warum aber gibt eigentlich dieses Verbandsbeschwerderecht dermassen zu Diskussionen Anlass? Ich kann es Ihnen sagen: Es liegt nicht an jenen Verbänden, die damit vernünftig umgehen. Es sind ganz wenige, die dieses Verbandsbeschwerderecht ständig missbrauchen, und Hauptsünder ist hier nun einmal in Gottes Namen der VCS.

Ich kann Ihnen jetzt ein Beispiel aus der Gemeinde Rothenburg erzählen. Dort will die Ikea seit Jahren ein Verkaufszentrum bauen. Das wird systematisch verzögert. Die Forderungen des VCS werden praktisch alle erfüllt: Es gibt eine Parkplatzbewirtschaftung, es gibt eine Parkplatzbeschränkung, es gibt einen Heimservice, mit dem man sich die Dinge nach Hause liefern lassen kann, wenn man mit dem Bus kommt, und es gibt den öffentlichen Verkehr, den Bus. Am 30. Juni 2007 genehmigte die Gemeindeversammlung den Bebauungsplan mit 700 zu 20 Stimmen - mit 700 zu 20! Zuerst erklärte der VCS, er würde jetzt endlich verzichten, weil seine Anforderungen erfüllt seien. Am 29. November 2007 erteilte der Gemeinderat die Baubewilligung. Wer machte Einsprache gegen die Baubewilligung? Es war wiederum der VCS. Das ist einfach unglaublich! Das ist sogar Wortbruch, wenn man vorher etwas sagt und es dann nicht macht. Es ist ein klassischer Missbrauch eines Rechtes. Das führt ständig zu Diskussionen.

Die Initiative geht nun genau in die richtige Richtung. Aber was hat eigentlich jetzt der VCS mit dem Ganzen erreicht? Es führt dazu, dass das Projekt verteuert wird, es führt dazu, dass das Projekt verzögert wird, dass aber die Arbeitsplätze letztendlich möglicherweise gar nicht kommen, weil es demnächst auch sein könnte, dass den Verantwortlichen von Ikea nun die Lust vergeht. Aber was passiert dann, wenn denen die Lust vergeht? Dann haben wir Kundinnen und Kunden aus dem Raum Luzern, welche nach Spreitenbach fahren, um dort einzukaufen.

Haben diese dann der Natur einen Dienst erwiesen? Doch wohl kaum! Es gibt dann vielleicht irgendwo im Industriegebiet von Rothenburg eine einzige Überbauung weniger; aber das ist doch nicht im Sinne der Pflege der Umwelt.

Ich bin also überzeugt, dass die Volksinitiative der FDP genau für diese qualifizierten Fälle, in welchen eben solche demokratischen Entscheide in derart klarer Weise vorausgehen, genau das richtige Instrument ist.

Ich bitte Sie, die Volksinitiative in diesem Sinne zur Annahme zu empfehlen.