Fehr Jacqueline · Nationalrat · 2001-10-04

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion unterstützt die Sonntags-Initiative, aber sie unterstützt noch viel entschiedener den indirekten Gegenentwurf. Wir sind überzeugt, dass uns dabei auch die grosse Mehrheit der Bevölkerung folgt. Alle Erfahrungen, die in den letzten Jahren mit autofreien Tagen gemacht wurden, insbesondere im sehr automobilen Italien, zeigen dies - sie zeigen, dass solche Oasen im Alltag als wahrer Gewinn für die Lebensqualität empfunden werden.

Mit zwei Hauptargumenten versuchen die Gegnerinnen und Gegner, die Idee der Initiative schlecht zu machen oder zu bekämpfen: mit dem Argument der Freiheit und mit dem Argument, die Initiative schade der Wirtschaft, insbesondere der Tourismusbranche.

Zur Freiheit: Banal, aber wahr ist die Erkenntnis, dass die Freiheit des einen dort aufhört, wo die Freiheit des anderen beginnt. Es gibt kein Freiheitsrecht auf den automobilen Sonntagsausflug, und schon gar nicht ist diese Art von Freiheit einer anderen Art von Freiheit übergeordnet, jener Freiheit nämlich, die durch den Autoverkehr eingeschränkt wird. Ein autofreier Sonntag ist für sehr viele Menschen ein grosses Stück zusätzliche Freiheit, ein Tag, an dem der Lärm, der Gestank und die Hektik aus unserem Alltag verschwinden, ein Tag, an dem jene Leute Platz gewinnen, welche sich sonst immer den Autos und deren Bedürfnissen unterordnen müssen.

Zum anderen Argument, die Initiative sei wirtschaftsfeindlich: Mit diesem Argument habe ich mich insbesondere in den letzten Tagen intensiv auseinander gesetzt, und ich komme heute zu einem ironisch gemeinten, aber bitteren Schluss. Wenn es die Topshots des Finanzplatzes Schweiz für wirtschaftlich vertret- und verkraftbar halten, die Flugzeuge einen oder gar mehrere Tage am Boden zu lassen und damit den flugzeugfreien Tag einzuführen, dann können wir es wohl auch wagen, autofreie Tage einzuführen: am Dienstag keine Flugzeuge, am Sonntag keine Autos. Nein, ohne diese bittere Ironie - das Argument, diese Initiative sei wirtschaftsfeindlich, ist seit letztem Dienstag völlig überholt und wirkt wie viele der stets ernsthaft vorgetragenen Wirtschaftsglaubenssätze heute eher schal.

Aber auch das meist ebenso ernsthaft vorgetragene Argument, diese Initiative belaste unsere Beziehung zu unseren europäischen Nachbarn, tönt nach den Erfahrungen dieser Woche eher nach einem sarkastischen Witz als nach einem ernst zu nehmenden Argument. Ihre Sorge um die EU-Verträglichkeit ist geradezu rührend; Herr Theiler geht sogar so weit, dass er die EU fragen will, ob wir diesen autofreien Sonntag durchführen möchten. Ich kann Sie beruhigen, eine solch unterwürfige Haltung ist im Umgang mit der EU nicht erforderlich. Wir sind in der Festsetzung unseres autofreien Sonntags frei, wesentlich freier als in der Festsetzung des flugzeugfreien Dienstags. Das Prinzip der Nichtdiskriminierung besagt, dass alle hier im Lande gleich behandelt werden sollen, und es hat damit keine Einschränkungen bezüglich autofreier Sonntage zur Folge.

Natürlich werden an einem autofreien Sonntag Autobahnrestaurants Einnahmeneinbussen haben; natürlich werden Ausflugsziele, welche nur schlecht oder gar nicht mit dem öffentlichen Verkehr erreichbar sind, ebenfalls Einnahmeneinbussen haben. Aber daraus abzuleiten, dass der Tourismus als Ganzes leiden würde, Herr Theiler, ist eine klassische Fehleinschätzung. Nicht zuletzt setzen immer mehr Tourismusgebiete genau auf solche Strategien, wie sie diese Initiative vorschlägt: mehr Ruhe, mehr Naturnähe, mehr Langsamkeit.

Im Namen der SP-Fraktion bitte ich Sie deshalb, die Initiative zur Annahme zu empfehlen und insbesondere dem Gegenentwurf zuzustimmen.