Hegetschweiler Rolf · Nationalrat · 2001-10-04

Wortprotokoll

Im Namen der FDP-Fraktion bitte ich Sie, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen und auf den Gegenentwurf nicht einzutreten oder ihm auch nicht zuzustimmen.

Das Anliegen ist ja weder neu noch originell. Die verlangten Massnahmen nützen weder der Umwelt, noch bieten sie Anreize zum richtigen und nachhaltigen Verhalten. Bestenfalls könnte man es ein sympathisches Anliegen nennen, aber wie oft in solchen Fällen wird über das Ziel hinausgeschossen. Seit den Fahrverbotssonntagen aufgrund der Erdölkrise 1973 wurde die Forderung nach autofreien Sonntagen immer wieder erhoben. Alle diese Forderungen sind jedoch vom Bundesrat, vom Parlament und vom Volk abgelehnt worden. So positiv, wie es die Initianten und Kollege Aeschbacher darstellen, waren die Erfahrungen offenbar doch nicht. In einer jüngsten Vernehmlassung haben sich auch die Kantone klar gegen solche Massnahmen ausgesprochen. Ein schweizerisches Sonntagsfahrverbot gab es tatsächlich, bis 1920. Dann liessen es die meisten Kantone fallen. Die Gründe für die damaligen Sonntagsfahrverbote waren natürlich ganz andere als heute. Nicht kollektive Erlebnistage waren damals angesagt, sondern die Einhaltung der Sonntagsruhe.

Das kreide ich der Initiative auch hauptsächlich an: Nicht Ruhe, Erholung, Kreativität oder Entspannung sind gefragt, sondern kollektive "Chilbi", möglichst auf allen Strassen und Plätzen. Braucht es diese verordnete Autofreiheit wirklich, um herauszufinden, was alles auch ohne Auto mach- [PAGE 1388] und erlebbar ist? Ich zweifle daran. Ich habe auch grundsätzlich etwas gegen öffentlich verordnete Verhaltensregeln und im Gegenzug öffentlich animierte Betriebsamkeit.

Auch der Bundesrat findet für seine klar ablehnende Haltung kaum neue Argumente. Es sind hauptsächlich ja die folgenden: Es besteht kaum Aussicht, die Lebensqualität durch staatlich verordnete Erlebnistage zu steigern. Für viele werden sie sogar ein Ärgernis sein. Es werden keine Anreize zu richtigem Verhalten ausgelöst, in Randregionen und Agglomerationen entstehen unterschiedliche, zum Teil sogar diskriminierende Auswirkungen. Für den Tourismus und das Gastgewerbe sind zum Teil beträchtliche negative Auswirkungen zu erwarten. Wegen der zahlreichen Ausnahmen ist das Ganze auch alles andere als so gefahrlos, wie es dargestellt wird. Mit Sicherheit sind sehr grosse Probleme mit ausländischen Touristen und mit dem Transitverkehr zu erwarten.

Praktisch alles, was die Initiative verlangt, ist schon heute ohne Verfassungs- oder Gesetzesänderung möglich, wie jüngste Beispiele in Zürich, am Murtensee und an anderen Orten auch gezeigt haben. Der einzige Unterschied ist, dass Fahrverbote nicht gleichzeitig, schweizweit möglich sind. Dafür fallen aber auch fast alle negativen Begleiterscheinungen der Initiative oder des Gegenvorschlages weg.

Die grundsätzlichen Bedenken und alle Nachteile der Initiative bestehen natürlich auch bei nur einem autofreien Sonntag. Dazu kommt, dass bei Zustimmung zum Gegenvorschlag die Initiative - wie wir sehen - ja zurückgezogen würde. Somit fände keine Volksabstimmung mehr statt. Das Anliegen würde also über diese Hintertür am Volk vorbei eingeführt, vermutlich sogar gegen seinen Willen, weil es ja immerhin ähnliche Anliegen schon zweimal abgelehnt hat.

Ich bitte Sie deshalb im Namen der FDP-Fraktion, in Übereinstimmung mit dem Bundesrat und dem Ständerat, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen und auf den Gegenentwurf nicht einzutreten.