Bruderer Wyss Pascale · Ständerat · 2012-12-13

Wortprotokoll

Zwei kurze Vorbemerkungen:

1. Es wurde vom Kommissionssprecher gesagt: Es geht nur noch um Ziffer 1.

2. In Artikel 4 der aktuellen Stromversorgungsverordnung ist bereits festgehalten, dass sich ein angemessener Tarif am Minimum der Gestehungskosten einer effizienten Produktion, an langfristigen Bezugsverträgen und an den Marktpreisen ausrichtet.

Ich habe in der Kommission nicht für die Ablehnung dieser Motion gestimmt. Ich kann sie auch unterstützen, aber ich habe Verständnis für das Votum der Minderheit, wenn sie auf diese Unsicherheiten hinweist. Insbesondere finde ich es wichtig, im Auge zu behalten, dass die Argumentation der Mehrheit, die von Herrn Luginbühl vertreten wurde, natürlich nur dann Gültigkeit hat, wenn durch einen Wechsel des Systems ermöglichte Gewinne der Stromversorgungsunternehmen auch wirklich und effektiv für Investitionen eingesetzt werden, die im Rahmen der Energiestrategie 2050 nötig sind. Diese Anmerkung war mir als Mitglied der Kommissionsmehrheit wichtig.