Häberli-Koller Brigitte · Ständerat · 2012-12-13

Wortprotokoll

Ich danke zuerst dem Bundesrat, dass er mein Postulat zur Annahme empfiehlt. Es ist unbestritten, dass der Erneuerung des Schweizer Gebäudeparks zur Erreichung der Klimaziele und zur Umsetzung der energiestrategischen Ziele des Bundesrates eine zentrale Rolle zukommt. Der Gebäudepark ist für rund 50 Prozent des Energieverbrauchs und für 40 Prozent des CO2-Ausstosses verantwortlich. Erschwerend wirkt der Umstand, dass Gebäude in aller Regel für mehrere Generationen erbaut und nur in grossen zeitlichen Abständen baulich umfassend saniert werden. Wenn jährlich 2 Prozent des Schweizer Gebäudeparks saniert würden, so vergingen 50 Jahre, bis alle Bauten saniert wären. Es werden jedoch zurzeit jährlich lediglich 1 Prozent energietechnisch saniert, was die entsprechende Dauer auf 100 Jahre verlängert. Es ist klar, dass in diesem Tempo die Ziele zur Effizienzsteigerung nicht annähernd erreicht werden können. Der Bundesrat hat sich ja selbst zum Ziel gesetzt, die CO2-Emissionen bis zum Jahr 2040 um 40 Prozent zu senken.

Gebäudesanierungen können nicht verordnet werden; sie müssen durch eine konstante und lohnende Förderung angestossen werden, wobei die Steigerung der Stromeffizienz im Gebäude und die Stromproduktion am Gebäude direkt wie auch indirekt zur Senkung der CO2-Emissionen beitragen können. Dies sollte deshalb entsprechend mitberücksichtigt werden. Um mit möglichst wenig Mitteln langfristig und zuverlässig eine möglichst grosse Wirkung zur erzielen, sollten bei der Förderung einige Punkte beachtet werden:

1. Umfassende Sanierungen müssen immer sorgfältig geplant und in einem meist über Jahre dauernden Prozess umgesetzt werden. Es ist deshalb zentral, dass auch die Förderung über Jahre konstant und politisch gut abgesichert ist.

2. Eine Stop-and-go-Politik ist zu vermeiden. Dauerhaftigkeit und Verlässlichkeit sind entscheidende Elemente, um das Vertrauen der Bürger in die Förderpolitik des Bundes zu gewinnen.

3. Die Förderung muss so ausgestaltet werden, dass der Anreiz zur Umsetzung bei der Bevölkerung so stark ist, dass der Prozess der Erneuerung über Jahre konstant und auf dem gewünschten Niveau gehalten werden kann. Die Energiepreise haben natürlich einen direkten Einfluss darauf, wie die Fördersätze gestaltet werden müssen, um das anvisierte Ziel zu erreichen. Wie bereits in der Einleitung beschrieben, ist die Sanierung des Schweizer Gebäudeparks eine Mammutaufgabe, die nur bewältigt werden kann, wenn ausreichende Mittel für die Förderung bereitgestellt werden können. Um die Effizienz bei den einzuschiessenden Mitteln deutlich zu erhöhen, empfiehlt sich die Kombination von Lenkungsabgabe und von Förderung. Die Lenkungsabgabe wird bei diesem System via Förderbeiträge an die Bevölkerung zurückverteilt. Über einen längeren Zeithorizont profitieren so ebenfalls alle Bevölkerungsschichten, insbesondere auch die Mieter, nämlich von tiefen Mietnebenkosten, wie stark reduzierten Heizkosten, Wasser- und Abwasserkosten sowie Stromkosten.

4. Der Sensibilisierung der Mieter und Bewohner über eine umfassende Information ist der nötige Stellenwert einzuräumen - die Deklaration des Gebäudestandards in Mietverträgen als Beispiel.

5. Mit der Förderung soll, wenn immer möglich, auch ein Anreiz dafür geschaffen werden, dass die besten Standards bei der Gebäudetechnik und bei den Geräten erreicht werden können.

6. Die Tatsache, dass auch bei den Sanierungen die Gebäudestandards Minergie-P und Minergie-A erfolgreich praxiserprobt sind, sollte dazu führen, dass diese besten Standards eine besondere Förderung erfahren. Bei Neubauten haben es gerade die Kantone in der Hand, die Vorschriften für die Gebäudestandards zu erhöhen. Sie sollten dies auch spätestens im Gleichschritt mit den umliegenden Nachbarländern und den übrigen Staaten der EU tun. Damit würden hier mittelfristig ebenfalls Fördermittel frei, die für die Umlagerung in den Bereich Sanierungen dringend benötigt werden.

7. Die Bevölkerung reagiert sehr sensitiv auf eine lohnende und eine zuverlässige Förderpolitik. Dies zeigen verschiedene Beispiele im In- und Ausland, insbesondere zeigen dies auch unsere Erfahrungen im Kanton Thurgau.