Aeschbacher Ruedi · Nationalrat · 2001-10-04

Wortprotokoll

Es gibt verschiedene Zugänge zur Idee autofreie Sonntage - z. B. jener der allgemeinen oder der persönlichen positiven Erfahrung. Ein grosser Teil der hier oder ausserhalb des Saals Anwesenden dürfte sich noch an die autofreien Sonntage vom Spätherbst 1973 erinnern. Während der Erdölkrise war es möglich, innert kürzester Zeit autofreie Sonntage in unserem Land einzuführen. Die Behörden haben es geschafft; die Polizei hat es geschafft; die Wirtschaft ist, obwohl es gleich drei aufeinander folgende Sonntage waren, nicht zugrunde gegangen. Die grosse Mehrheit der Bevölkerung hat der plötzlichen Autofreiheit überwiegend positive Seiten abgewinnen können. Lesen Sie das in den damaligen Zeitungen nach, wenn Sie es nicht glauben.

Diese überwiegend positiven Erfahrungen haben eine Gruppe von Studenten des Technikums Burgdorf motiviert, eine Volksinitiative für zwölf autofreie Sonntage pro Jahr zu lancieren. Die jungen Leute waren unpolitisch, auch nicht irgendeiner Ideologie verhaftet oder bestimmten Parteien zugehörig, sondern einfach - aus eigenem Erleben der autofreien Tage - von dieser Möglichkeit überzeugt. Sie brachten für ihre Burgdorfer Initiative, zum Erstaunen der etablierten politischen Parteien, relativ mühelos die Unterschriften zusammen und erreichten in der Volksabstimmung im Jahre 1978 immerhin rund ein Drittel Jastimmen.

Positive Erfahrungen konnten Sie aber auch in jüngster Zeit sammeln, z. B. mit den autofreien Sonntagen, die seit kurzem in Italien - man höre und staune: ausgerechnet bei den autobesessenen Italienern - und nun auch in Frankreich mit grossem Erfolg in immer mehr Städten eingeführt worden sind. Oder auch mit nur regionalen autofreien Zeiten, wie wir sie in der Schweiz nun schon zweimal am Murtensee erlebt haben und wie sie auch am Bodensee praktiziert werden.

Vom Spätherbst 1973 bis zu den heutigen Erfahrungen: Die autofreien Sonntage kommen bei der Bevölkerung sehr gut an; sie sind Ereignisse, von denen die Wirtschaft, die Umwelt, vor allem aber die Menschen profitieren.

Es gibt einen weiteren Zugang zu den autofreien Sonntagen, ein eher sozialethischer: Ist es denn so vermessen und abwegig, während einem einzigen oder allenfalls vier von 365 Tagen eine verhältnismässig bescheidene Einschränkung für den motorisierten Verkehr zu erlassen - wir sprechen nicht einmal von 24 Stunden, sondern nur von 15 Stunden -, wenn wir damit Hunderttausenden von Menschen in diesem Land wenigstens einmal im Jahr etwas weniger Lärm, Ruhe und ungefährdete Bewegungsfreiheit in ihrem nächsten Wohnumfeld verschaffen können? Ist nicht gerade der Sonntag der Tag, an dem man nach sechs anstrengenden Tagen eigentlich ruhen sollte? Ist dieser Tag nicht prädestiniert, damit wir wenigstens vier Mal oder allenfalls halt auch nur einmal pro Jahr etwas mehr Ruhe einkehren lassen, auch als Gegenwert zu Stress, Hetze und Nervosität des immer härteren Alltags- und Erwerbslebens?

Auch die Initianten des heutigen Volksbegehrens kommen - wie die seinerzeitigen Studenten - aus Burgdorf, nicht aus einer Partei, aus einer bestimmten ideologischen Gruppierung. Sie handeln auch ohne Hintermänner, ohne wirtschaftliche Interessen im Hintergrund und ohne mächtige Geldgeber. Sie haben in der Kommission sehr zutreffend zu ihrer Initiative gesagt, diese sei eine kleine soziale Innovation, die aber nichts umstürze, was in diesem Land heilig und wichtig sei. Die Initiative kann aber im europäischen Umfeld eine viel beachtete Pioniertat darstellen, die unser Land verkehrspolitisch wieder an die Spitze bringen könnte - dorthin, wo wir auch schon einmal waren. Unser Land - mit seinem weltbesten öffentlichen Verkehr - hat ja auch die guten Voraussetzungen dafür, dass einmal oder viermal pro Jahr für einige Stunden die Mobilitätsbedürfnisse nicht auf der Strasse, sondern mit dem öffentlichen Verkehr abgewickelt werden.

Für autofreie Sonntage sprechen natürlich noch viele weitere Gründe. Hier noch drei:

1. Die Bevölkerung schätzt diese autofreien Tage; 75 Prozent der Personen oder mehr würden sie unterstützen.

2. Autofreie Tage sind eine grosse Chance für das Tourismusland Schweiz. Darüber wird dann noch mein Kollege Christian Waber etwas sagen.

3. Autofreie Sonntage sparen Menschenleben, Schwerverletzte, Verletzte und Sachschäden.

Ich möchte nun noch etwas näher auf die konkrete Initiative und den Gegenvorschlag eingehen. Die grosse Mehrheit meiner Fraktion findet einen autofreien Sonntag pro Jahreszeit, also vier Sonntage pro Jahr, nicht überrissen oder unverhältnismässig. Wir können daher in grosser Mehrheit die Initiative zur Annahme empfehlen.

Die gesamte evangelische und unabhängige Fraktion wird aber auf jeden Fall geschlossen den Gegenvorschlag der Mehrheit der Kommission für einen autofreien Sonntag pro Jahr unterstützen. Besonders leicht sollte allen in diesem Saal ein Ja zum indirekten Gegenvorschlag der Mehrheit der Kommission aus folgenden zusätzlichen Gründen fallen: Der Gegenvorschlag will keine sofortige definitive Einführung, sondern einen Versuch, der über vier Jahre gehen soll. Was ist denn so schlecht daran, eine solche Möglichkeit einmal auszuprobieren? Man kann, wenn sie erfolgreich ist, damit weiterfahren; man kann den Versuch aber auch abbrechen. Der Gegenvorschlag greift auch nicht auf Verfassungsstufe ein, er belässt die Regelung auf Gesetzesstufe. Der Gegenvorschlag begnügt sich mit lediglich 15 autofreien Stunden an einem Sonntag pro Jahr - also nicht mehr zwölf bzw. vier autofreie Sonntage, sondern gemäss Gegenvorschlag noch eine "Autofreiheit" von 15 Stunden, und das einmal im Jahr! Ist das überrissen?

Ich möchte abschliessend noch ein paar Worte zu den engsten Befürchtungen oder Fehlinterpretationen sagen:

Zum bösesten aller bislang gehörten Einwände, wonach ein autofreier Sonntag pro Jahr "Terror" oder "Diktatur" für die Autofahrenden bedeute, Folgendes: Ich bitte zu bedenken, dass sich heute viele hunderttausend Personen 365 Tage und 365 Nächte im Jahr wehrlos den Abgasen und dem Lärm eines immer noch zunehmenden Autoverkehrs ausgesetzt sehen. Sie sind ihm ausgesetzt mit allen damit verbundenen Gesundheitsproblemen, mit den Problemen der Sicherheit, mit Problemen bezüglich des nicht mehr nutzbaren Wohnumfeldes sowie mit dem Problem der Verslumung der Wohnquartiere. Kann man da im Ernst von "Terror" und "Diktatur" sprechen, wenn für diese Menschen wenigstens einmal in 365 Tagen Erleichterung geschaffen wird?

Die "eingeschränkte Freiheit" ist ein weiteres Stichwort: Was soll dieser Einwand? Ist es nicht so, dass die vom Verkehr betroffenen Menschen nur die Unfreiheit des Lärms und der Abgase zu dulden haben und in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt sind? Sie sind das nicht nur während eines Tages, sondern während des ganzen Jahres. Den Autofahrenden, die während 15 Stunden ihr Auto nicht benützen können, steht ein guter öffentlicher Verkehr als Alternative zur Verfügung. Den Hunderttausenden von Menschen, die unter Lärm, Abgasen und Unsicherheit leiden, steht keine Alternative zur Verfügung. Nicht alle können in eine verkehrsberuhigte Sackgasse oder an den Zürichberg wegziehen.

Es ist gesagt worden, die Initiative und der Gegenvorschlag seien nicht EU-kompatibel. Es geht bei dieser Frage nur darum, ob die Massnahme diskriminierend oder nicht diskriminierend ist. Es werden alle gleich behandelt, Ausländer wie Schweizer, und deshalb ist die Massnahme durchaus EU-kompatibel.

Man könnte das heute schon machen, führt Herr Föhn als Einwand an. Dieser Einwand hält nicht stand, denn das geht nur regional. Was aber soll es nützen, wenn regional oder kantonal solche Tage durchgeführt werden? Einmal im Kanton Aargau, im Kanton Solothurn, im Kanton Bern oder im Kanton Zürich, was bringt das? Das bringt eine Unsicherheit, die dazu führt, dass man nicht mehr weiss, wo und wann man Auto fahren kann. Es bringt auch keine [PAGE 1387] Berechenbarkeit. Der Gegenvorschlag bringt Berechenbarkeit, er bringt auch die gute Möglichkeit, dass der Bundesrat den Tag festlegt. Aus unserer Sicht ist es vernünftig, den Bettag zu nehmen, aber vielleicht hat der Bundesrat in seiner unermesslichen Weisheit noch andere Überlegungen, die ihn dazu führen werden, dass es ein anderer Sonntag sein könnte.

Wichtig ist nur, dass diese Sonntage auf lange Frist festgelegt werden. Für alle, die irgendetwas an einem Sonntag unternehmen wollen, und für Organisatoren von Veranstaltungen ist es wichtig, dass diese autofreien Tage auf lange Zeit hinaus bekannt sind.

Ich bitte Sie zum Schluss, die Initiative zu unterstützen, und wenn Sie das nicht tun können, mindestens den Gegenentwurf der Mehrheit der Kommission mit einem deutlichen Mehr zu unterstützen; dies auch im Hinblick auf die Beratungen im Ständerat.