Gutzwiller Felix · Ständerat · 2012-12-13

Wortprotokoll

Ich kann gleich dort weitermachen, wo Kollege Bieri aufgehört hat. Ich bin froh, dass er auf das Problem hingewiesen hat. Als Nichtkommissionsmitglied hätte ich mir eigentlich schon gewünscht, dass man den Motionstext im Sinne der bundesrätlichen Stellungnahme etwas präziser fasst. Ich bin sehr froh, wenn Frau Bundesrätin Leuthard diese Linie für die Umsetzung der Motion bestätigt. "Der Bundesrat erachtet dieses Anliegen als gerechtfertigt, soweit es sich um Live-Übertragungen von politischen oder wirtschaftlichen Ereignissen handelt, welche im Sinne des Service public einen Beitrag zur Meinungsbildung leisten und keine Gefahr einer Marktverzerrung nach sich ziehen." Man hätte also durchaus den Motionstext etwas ändern und etwas einschränken können.

Warum ist das wichtig? Kollege Bieri hat die Themen genannt: Es kann wohl nicht die Meinung sein, dass die SRG einen Freipass für weitere Kanäle erhält, sondern es sollen selektive Live-Streamings sein, die ohne Bewilligung gesendet werden können; also nicht sozusagen weitere Kanäle, die hier die Privaten konkurrenzieren. Es sollte bei der Umsetzung auch klar sein, dass damit eine Reihe von Dienstleistungen verbunden wären. Herr Bieri hat diese genannt, z. B. das Zurverfügungstellen des Materials an die Privaten. Die erwähnten Themen wie Logo oder Werbung betreffen dann vor allem die SRG; die Meinung wäre, dass Private dieses Material ebenfalls benützen könnten, beispielsweise ohne entsprechende Logos. Das wäre eigentlich das Konzept, das sollte auch möglich sein.

Auch die Bemerkungen bezüglich Sport möchte ich nochmals unterstreichen. Es gibt private Sportsender. Man kann sich natürlich durchaus vorstellen, dass für solche Sender Live-Streamings von nicht im Hauptprogramm übertragenen olympischen Disziplinen dann schon zu einer Konkurrenzierung führen würden. Ich persönlich begrüsse natürlich solche Übertragungen. Aber es sollte klar sein, dass die Privaten in diesem Bereich gleich lange Spiesse haben müssen.

In dem Sinne hätte ich gehofft, dass die Kommission den Motionstext etwas einschränkt. Ich habe darauf verzichtet, hier im Plenum als Nichtkommissionsmitglied zu später Stunde einen Antrag in diese Richtung einzubringen. Aber ich wäre sehr dankbar, wenn Frau Bundesrätin Leuthard hier noch einmal präzisiert, in welcher Art und Weise die Umsetzung erfolgen soll, damit die vom Bundesrat genannten Kriterien der politischen oder wirtschaftlichen Ereignisse, welche im Sinne des Service public einen Beitrag zur Meinungsbildung leisten, ohne eine Marktverzerrung nach sich zu ziehen, eingehalten werden.