Jenny This · Ständerat · 2012-12-13

Wortprotokoll

Die Motion beauftragt den Bundesrat, einen öffentlich zugänglichen Solarkataster für das gesamte Land zu erstellen, anhand dessen dann die Bauherren und Hauseigentümer den Nutzen der Zugänglichmachung von Dächern evaluieren können. Wir sind der Meinung: Wenn das gemacht werden soll, dann ist es nicht Aufgabe des Bundes; wenn überhaupt sollten die Kantone hier aktiv werden. Heute befassen sich aber praktisch alle Hauseigentümer und all jene, die Umbauten vornehmen, mit der Nützlichkeit von Dächern für die Solarstromproduktion.

Die Kosten werden mit 5 Millionen Franken veranschlagt. Das ist zwar nicht sehr viel, aber wenn es schon 5 Millionen sind, dann soll es auch etwas nutzen. Wir sind überzeugt: Wenn die Kantone vom Bund beauftragt werden, dann ist das nicht gleich wirkungsvoll, wie wenn die Kantone selber dahinterstehen. Als Kantonsvertreter sollten wir diese Kompetenz bei den Kantonen lassen.

Darum beantragt Ihnen eine starke Minderheit, diese Motion abzulehnen. Sie ist zwar gut angedacht, aber sie wird nicht das bringen, was man sich denkt. Es gibt jetzt auch namhafte Industrieunternehmen, die ihre Dächer für die Solarenergiegewinnung nutzen. Das ist sinnvoll, aber dafür braucht es nicht den Bund. Das sollten wir den Kantonen respektive den Privateigentümern überlassen.

Jetzt habe ich mich dreimal wiederholt, und ich schliesse damit: Ich bitte Sie, der Minderheit zuzustimmen.