Leuthard Doris · Bundesrat · 2012-12-13

Wortprotokoll

Herr Ständerat Cramer, Sie kommen immer wieder mit der These, das Ensi sei völlig unglaubwürdig. Wir können wahrscheinlich tausend Berichte verfassen, Sie bleiben bei Ihrer These; es ist eine These.

In fachlicher Hinsicht haben wir das Ensi und seine Arbeit mit dem EU-Stresstest checken lassen. Das ist auf dem Internet einsehbar. Er attestiert erstens dem Ensi eine international gesehen absolut hochstehende Arbeit und zweitens allen schweizerischen Kernkraftwerken höchste Noten, was die Sicherheit betrifft. Gott sei Dank! Das ist unabhängig von uns durch den EU-Stresstest erwiesen worden.

Die IAEA, eine andere Behörde, hat dasselbe gemacht. Das Resultat auch hier: Das Ensi gehört zu den qualifiziertesten Aufsichtsbehörden in ganz Europa. Auch hier gibt es nicht die geringsten Beanstandungen in Bezug auf die Methodik, das Vorgehen, den Inhalt der Sicherheitsüberprüfung. Fachlich sind Ihre Vorwürfe also völlig fehl am Platz.

Ihrer vorliegenden Interpellation liegt eigentlich die Aussage zugrunde, dass diverse Mitglieder zurückgetreten sind, was das Ensi unglaubwürdig mache. Frau Manser, die zurückgetreten ist und die Sie ausdrücklich erwähnen, ist zurückgetreten, weil die Honorare, die sie erhalten hat, ungenügend waren. Das hat nichts mit dem Ensi usw. zu tun - sie hat zu wenig verdient und konnte sich das nicht mehr leisten. Ich habe das schriftlich, wenn Sie eine Kopie wollen, kann ich Ihnen eine geben. Es ist so. [PAGE 1252]

Herr Hufschmied wurde attackiert; man warf ihm vor, er sei nicht unabhängig, weil er ein Mandat angenommen habe - er hat kein Gesetz, keine Vorgabe verletzt. Er hat aber gesagt, den politischen Druck mit diesem Vorwurf wolle er nicht mehr haben, und hat sich zurückgezogen. Das ist seine persönliche Entscheidung, er hat nichts Falsches gemacht.

Dann bleiben die Herrn Buser und Wildi. Sie haben Filzvorwürfe erhoben; sie haben den Vorwurf erhoben, das Ganze mit der Nagra sei "louche" usw. Der Ensi-Rat hat das untersucht. Der Bericht, den Sie zitiert haben, ist auch öffentlich zugänglich. Man ist zum Schluss gekommen, dass die Vorwürfe nicht stimmen. Es ging nicht um eine fachliche Beurteilung - deshalb war das gewählte Büro in Ordnung -, sondern um die Gouvernanz, die Zusammenarbeit von Ensi, Nagra und BFE, bei welcher der Filzvorwurf im Raum stand.

Weil wir Vorwürfe ernst nehmen, hat mein Departement unabhängig davon einen separaten Bericht erstellen lassen, mit unzähligen Protokollen. Die Herren wurden einvernommen. Es hat sich gezeigt, dass das Gros Ihrer Vorwürfe falsch ist; diese sind nicht im Ansatz bewiesen, sie haben sich in Luft aufgelöst.

Verbesserungsbedarf geortet haben wir hingegen bei den Entschädigungen. Weil diese Fachleute sehr unabhängig sein müssen, muss der Staat auch bereit sein, sie entsprechend zu entschädigen. Diesen Vorwurf von Herrn Buser haben wir aufgenommen. Das hat aber nichts mit der Glaubwürdigkeit des Ensi und der Nagra zu tun, sondern es geht dabei um eine Entschädigungsfrage.

Am Schluss blieben noch die Protokolle, die die KNS und zum Teil der Ensi-Rat verfasst haben; sie wurden zum Teil vor ihrer Abnahme verschickt. Das ist sicher nicht sauber. Hier muss man klarer trennen; jede zuständige Behörde muss ihre Arbeit tun. Es handelt sich um eine kleine Sache; es hat auch nicht sehr viel mit der Glaubwürdigkeit des Ensi zu tun, es ist ein Gouvernanzproblem. Auch das hat mein Departement im Bericht veröffentlicht, es ist im Internet einsehbar. Es ist alles transparent, es geht um Tausende Seiten von Berichten. Ich bitte Sie einfach, hier bei den Fakten zu bleiben.

Wir wissen, dass die Frage der Mängel von Mühleberg beim Bundesgericht hängig ist; das entzieht sich im Moment der Verantwortung von Bundesrat, Ensi und Parlament. Das ist eine juristische Frage, die offen ist.

Insofern kann ich Ihre These, das Ensi habe seine Glaubwürdigkeit verloren, wirklich in keinster Weise untermauern. Die Berichte, die wir gemacht haben, die international unabhängig ausgearbeitet wurden, sprechen eine andere Sprache. Ich wäre froh, wenn man auch diese Berichte, die für das Ensi sprechen, zur Kenntnis nähme - und nicht nur immer die Thesen und die einzelnen Stimmen, die gegen das Ensi sprechen.