Bruderer Wyss Pascale · Ständerat · 2012-12-13

Wortprotokoll

Ich möchte kurz auf das Votum der Minderheit, auf das Votum von Herrn Luginbühl, eingehen. Er hat erwähnt, dass es um eine Öffnung in verschiedenen, ganz konkreten Punkten geht und dass er hier den Handlungsspielraum für Zwischenlösungen als klein erachtet. Nichtsdestotrotz finde ich es richtig - und es ist auch unsere Aufgabe -, dass wir, wenn wir hier diese moderate Öffnung vornehmen, an der raumplanerischen Kompetenz der Kantone festhalten und hier die Möglichkeit verankern, dass auf dem kantonalen Gesetzgebungsweg auch einschränkende Bestimmungen erlassen werden können, wenn dies denn möglich ist. Es geht also um nichts weiter, als darum, die Bestimmungen in Artikel 16abis und Artikel 24e ebenfalls hier in Artikel 27a aufzunehmen. Damit berücksichtigen wir, so würde ich sagen, die föderalistische Aufgabenteilung.

Ich möchte Sie bitten, hier mit der Mehrheit zu stimmen.