Fetz Anita · Ständerat · 2014-06-02

Wortprotokoll

Der Boden ist in der Schweiz, wie überall, begrenzt; bei uns ist er dies ganz besonders, weil wir nicht ein Riesenland sind und zwei Drittel des Landes nicht mal bebauen können. Der Boden kann nicht vermehrt werden. Es gibt auch eine Limite für das Zubauen. Wenn man Ihnen vorher zugehört hat, könnte man meinen, das Angebot und die Nachfrage seien massgebend - wunderbar! Wollen Sie, dass am Schluss die ganze Schweiz zugebaut ist? Natürlich wollen Sie das nicht.

Die Ausgangslage ist etwas speziell. Ich danke auf jeden Fall zuerst einmal dem Bundesrat dafür, dass er gemerkt hat, dass man heute in die Zukunft schauen muss und dass man nicht immer in die Vergangenheit schauen sollte. Ich habe Ihnen vorher sehr gut zugehört. Man kann bei vielen Themen geteilter Meinung sein. Was mich aber erschreckt hat, ist, wie wenig Sie auf den globalen Immobilienmarkt schauen. Es geht heute nicht mehr darum, in die alten Zeiten zurückzugehen. Es geht heute darum, dass das globalisierte anlagesuchende Kapital eine vollkommen neue Dynamik auslöst.

Einfach, damit es einmal klar gesagt ist: Die Wiederherstellung der Lex Koller - darum handelt es sich ja - behindert keine Investitionen; das ist einfach falsch. Sie ist ein Antispekulationsgesetz - nicht mehr, aber auch nicht weniger. Dass wir das brauchen, darauf möchte ich jetzt schon noch hinweisen.

Ein Aspekt in der Diskussion hat mir nämlich vollkommen gefehlt. Schauen Sie die internationalen Wirtschaftszeitungen an. Was passiert im Moment auf der Welt? Wir haben eine Million chinesische Millionäre, die auf der ganzen Welt Anlagen suchen. Warum suchen sie Anlagen, sichere Immobilien? Weil ihre eigene Regierung gesagt hat - der Markt in Peking ist überhitzt, der Markt in Schanghai ist überhitzt -: Pro Haushalt darf man nur noch zwei Immobilien besitzen. Sie merken, dass die Preise in Peking und Schanghai explodieren.

Was haben die chinesischen Millionäre gemacht? Sie haben in Sydney investiert. Dort passiert genau das Gleiche. Der Immobilienmarkt explodiert, die einheimische Bevölkerung kann sich die Immobilien nicht mehr leisten. Was macht die australische Regierung? Sie reguliert, weil sie nicht zulassen kann, dass ihre Bevölkerung den eigenen Wohn- und Gewerberaum nicht mehr finanzieren kann. Was macht Vancouver, die kanadische Stadt? Sie macht genau das Gleiche. Denn nicht nur die chinesischen Millionäre, sondern auch die russischen und osteuropäischen Oligarchen und die arabischen Scheichs suchen auf der ganzen Welt Immobilien, in die sie ihre Gelder anlegen können. An allen Orten auf der Welt, die für Immobilienanlagen sicher und interessant sind, ist ein gigantischer Preisschub zu verzeichnen. Viele Länder beginnen darauf zu reagieren. London unterstützt seine Mieter unterdessen mit Zuschüssen, damit sie überhaupt noch in London wohnen können. In Berlin wird überlegt, ob man den Markt auf Einheimische beschränken soll. Jetzt kommen Sie und meinen, die Schweiz, eines der attraktivsten Länder der Welt, was Immobilien anbelangt, wäre davon nicht betroffen. Um diese Dimension geht es heute und nicht um veraltete administrative Grenzen oder Hürden, die man einbauen will.

Das alles hat selbstverständlich Auswirkungen auf unser Gewerbe und den Detailhandel. Der bekannteste Fall ist im Moment Zürich. Manor kann sich den Mietzins an der Bahnhofstrasse nicht mehr leisten; er hat sich verdreifacht. Der Detailhandel und die KMU werden aus den Innenstädten vertrieben, weil sie die Mietzinse in ihren, wohlgemerkt, Gewerbeliegenschaften nicht mehr bezahlen können. In sämtlichen schweizerischen Städten sieht es gleich aus. Gehen Sie, Herr Theiler, doch einmal durch Luzern. Ich liebe Luzern, aber zum Einkaufen ist es unterdessen ziemlich langweilig. Man findet die gleichen internationalen Kleiderkonzerne und Cafés wie überall. Ich gebe zu, es hat noch ein paar andere; wenn wir aber nicht Sorge zu diesen tragen, gibt es sie nicht mehr lange.

Sie sagen hier, man dürfe das Ausland nicht diskriminieren. Sie werden erleben, dass das Ausland vor Ihnen reagiert und reguliert und wir dann die Freihandelsverträge nachverhandeln können.

Ich möchte zu einem Punkt noch ganz entschieden etwas sagen: Es ist hier behauptet worden, internationale Unternehmen wie Nestlé - ich habe in diesem Zusammenhang übrigens auch schon von Hirslanden gehört, die behaupten das auch - oder Novartis könnten dann nicht mehr bei uns investieren, weil sie ausländische Mehrheiten haben. Das stimmt schlicht und einfach nicht, das ist falsch! Firmen, die hier geschäften und Steuern bezahlen, sind von diesen Motionen ausgenommen. Sie können hier nicht Sachen behaupten, die nicht stimmen. Wer hier lebt, arbeitet, geschäftet und Steuern bezahlt, ist von diesen Motionen nicht betroffen.

Ein letzter Punkt: Bei den Pensionskassen gebe ich Ihnen Recht. Es gibt tatsächlich ein kleines Dilemma bei den Pensionskassen; man muss eine Interessenabwägung machen. Auf der einen Seite investieren unsere Pensionskassen auch zugunsten der Versicherten in Fonds, weil sie ja eine hohe Rendite erzielen müssen. Auf der anderen Seite werden die Pensionskassen aber durch die ausländischen Investoren - die kommen heute nicht mehr, weil sie eine Superrendite brauchen, sondern weil sie ihr Geld irgendwo sicher deponieren wollen - stark konkurrenziert. Warum müssen die Pensionskassen in Fonds anlegen? Weil sie zu Hause zu wenige Immobilien finden, mit denen sie die Rendite erzielen können.

Ich habe in Basel bei mehreren Pensionskassenvertretern herumgefragt. Jeder hat sich gewundert, was seine Verbandsspitze hier in der Kommission offenbar erzählt hat. Einer hat mir mitgegeben, Ihnen mitzuteilen, es wundere ihn nicht, schliesslich bestehe die Spitze aus einem CS-Vertreter und einer Swiss-Life-Vertreterin - ich weiss es nicht, ich habe Ihnen die Mitteilung jetzt überbracht. Aber es ist einfach nicht in Ordnung, wenn man mehrere andere Stimmen hört, hier einfach zu behaupten, diese Vertreter seien die Einzigen, die Recht hätten. Hören Sie auch auf die anderen!

Der langen Rede kurzer Sinn: Wir haben es mit einer neuen Situation zu tun, die zu einem ganz ausserordentlichen Druck auf dem globalisierten Immobilienmarkt führt. Der Druck dringt in die Schweiz ein und wird es unserem Gewerbe und unserem Detailhandel sehr, sehr schwer machen.

Schliesslich: Sie machen heute ja nichts anderes, als zu sagen: "Jawohl, wir nehmen gewisse Fragen ernst, wir nehmen diese Motionen an." Nachher kann der Bundesrat eine fundierte Vorlage ausarbeiten. Sie können diese Vorlage dann verbessern, wenn Sie denn tatsächlich nicht so gut ist. Wenn Sie Nein sagen, verhindern Sie einfach, dass man das Problem à fond anschaut. Sie werden später Ihren Wählern und Wählerinnen dann erklären müssen, warum sich die Gewerbler in den Städten keine Liegenschaften mehr leisten [PAGE 401] können oder, besser gesagt, warum sie sich deren Zinse nicht mehr leisten können.

Daher bitte ich Sie, dem Nationalrat und dem Bundesrat zu folgen und die beiden Motionen anzunehmen.