Eberle Roland · Ständerat · 2014-06-02

Wortprotokoll

Ich bräuchte jetzt dringend einen Starbucks-Kaffee. Vermutlich wäre ein solches Lokal in einer Liegenschaft irgendwo in der Berner Altstadt eingemietet, die vermutlich einem Berner, einem Patrizier oder so, gehört.

Zunächst meine Interessenbindungen: Ich bin Verwaltungsratspräsident der HRS Holding AG in Frauenfeld, eines bedeutenden schweizerischen Generalunternehmens, das zu 100 Prozent in schweizerischer Hand ist. Ich bin auch Verwaltungsrat der Kibag Holding AG, welche den meisten von Ihnen auch als beträchtlich grosses Tiefbau- und Spezialtiefbau-Unternehmen bekannt ist. Wir beschäftigen insgesamt - das heisst, ich habe Mitverantwortung - rund 2000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wir generieren Umsätze in der Grössenordnung von 1,5 Milliarden Franken, die mehrheitlich, zu 80 bis 90 Prozent, je nach Auftrag, notabene von schweizerischen Unternehmen - es sind in der Regel Schweizer KMU - abgearbeitet werden. Man kann also nicht einfach nur von ausländischen Immobilienhaien sprechen, von fremdem Kapital, das dieses Land gefährden soll. Vielmehr sollten wir vielleicht auch die volkswirtschaftlichen Auswirkungen der Bauwirtschaft in diesem Land entsprechend werten, wenn wir schon kritisch hinterfragen wollen. Bei diesen Motionen geht es aber nicht um das kritische Werten unserer Wirtschaft, sondern insbesondere darum, ausländische Investoren vom schweizerischen Markt fernzuhalten.

Ich vertrete die Haltung, dass keine zusätzlichen staatlichen Regulierungen nötig sind. Ich konstatiere, dass die heutige Anwendung der Lex Koller funktioniert; es gäbe auch da noch Handlungsbedarf in Richtung weiterer Modernisierung. Auf keinen Fall sollten wir in alte Zeiten zurückfallen. Kollege Theiler hat darauf hingewiesen, wie unsäglich diese bürokratischen Hürden damals gewirkt haben. Die damals bei der Lockerung der Lex Koller geäusserten Bedenken haben sich nicht bewahrheitet. Die Zielsetzung der Lex Koller ist nach wie vor intakt, und die Ziele werden nach wie vor erreicht.

Es wurde mehr als hinlänglich darüber diskutiert, und man hat sich darüber ausgelassen, dass man da jetzt plötzlich von Lobbygruppen bombardiert werde. Wir werden aber permanent und kiloweise mit Papier von überallher eingedeckt. Es ist jedoch an uns, abzuwägen, was wir alles mit diesen Unterlagen anstellen wollen.

Die Motionen wurden auch, wie es hiess, unkommentiert durch den Bundesrat, nicht selbstverschuldet und ohne Diskussion durch den Nationalrat gewunken. Das kann es nicht sein. Wir müssen also schon aus psychohygienischen Gründen hier ein Zeichen setzen und diese beiden Motionen ablehnen, damit der Nationalrat die Gelegenheit erhält, seine Arbeit ernsthaft zu verrichten.

Ich habe den Verdacht, dass man hier mit der Lex Koller auch noch andere Zwecke verfolgt, nämlich das staatliche Bauen; das ist ja auch immer wieder Gegenstand von Vorstössen. Ich bin ein bisschen erstaunt, dass die Motionärin die Schweiz von den ausländischen Investoren säubern will, so nehme ich es wahr. "Abschottung" ist in der Regel kein [PAGE 400] von links verwendeter Begriff, sondern eher einer von rechts - zumindest wird uns das immer wieder vorgeworfen. Ich bin sehr erstaunt. Wenn der Geist dieser Marktabschottung für ausländische Investoren auf unsere Volkswirtschaft übertragen wird, sollten wir wissen, was es schlägt: Zwei Drittel unserer volkswirtschaftlichen Einnahmen werden im Ausland generiert. Wenn hier einseitig Marktabschottungen stattfinden - auch der Finanzmarkt und der Markt für Investitionen in Immobilien stellen Märkte dar -, sollte man bitte so konsequent sein, die Folgen einer konsequenten Durchsetzung dieser Haltung in Kauf zu nehmen. Dann muss man hinstehen und den Wählerinnen und Wählern sagen, was es bedeutet, wenn man Marktabschottung betreibt. Eine Immobilieninsel Schweiz? Ich lasse Ihnen die entsprechenden Übertragungen und Interpretationen, die uns immer wieder um die Ohren gehauen werden.

Ich bitte Sie, die beiden Motionen abzulehnen. Ich hoffe, dass Sie sich nicht von Wünschen lenken lassen, sondern von realpolitischen Gegebenheiten, die uns letztlich auch die nötigen Einnahmen und Investitionen ermöglichen, die wir in einer wachsenden Volkswirtschaft brauchen.