Theiler Georges · Ständerat · 2014-06-02

Wortprotokoll

Gestatten Sie nach den vorangehenden Voten das Votum eines Praktikers. Ich bin Verwaltungsratspräsident der Mobimo. Das ist eine Immobilienanlage-Aktiengesellschaft aus Luzern. Sie hat etwa 10 Prozent ausländisches Kapital. Wenn ich "etwa" sage, sage ich das ganz bewusst, weil ich es Ihnen nicht genau sagen kann; gestern waren es vielleicht weniger, morgen können es mehr sein. An der Börse wissen Sie nie, wer Ihre Aktien am anderen Tag in Besitz hat. Aber ich kann die Grössenordnung etwa abschätzen. Wir alle im Verwaltungsrat und im Management der Mobimo sind aber Schweizer, gutbürgerliche Schweizer - Sie können die Fotos in unserem Jahresbericht ansehen. Da gibt es überhaupt keinen Verdacht auf irgendwelche Überfremdung oder Umgehung von irgendwelchen Leges Koller, die es da gibt.

Gestatten Sie mir aber eine grundsätzliche Bemerkung: Ich habe schon länger - etwa im Rat hier - gerügt, wie wir legiferieren. Die Lex Koller ist für mich ein Paradebeispiel dafür, wie wir es eigentlich nicht machen sollten. Der Bundesrat hat die Lex Koller abschaffen wollen. Das ist noch nicht lange her. Es ist nicht der gleiche Bundesrat wie heute, ich weiss das, Frau Bundesrätin, aber ich war damals schon dabei. In der Zwischenzeit hat man Verbesserungen gemacht. Die Verbesserungen hat man gemacht, weil die Wirtschaft weniger Bürokratie wollte und weil wir Arbeitsplätze in der Schweiz wollten. Dann kommt der Bundesrat ein paar Jahre später - es geht uns ein wenig besser - und sagt: "Jetzt ziehen wir die Vorlage zur Abschaffung der Lex Koller wieder zurück." Gleichzeitig laufen Motionen, die wir jetzt auf dem Tisch haben, um das Ganze noch zu verschärfen. Noch grotesker ist, dass gleichzeitig im Saal drüben Motionen behandelt werden, die eine Abschwächung der Lex Koller verlangen. Jetzt müssen Sie nur noch allen vier Geschäften zustimmen, dann haben Sie den Schlamassel angerichtet. Ich meine einfach, dass das für einen Investor, egal welcher Provenienz er ist, schlecht ist. Das ist kein Investitionsklima, das wir hier schaffen.

Denken Sie daran: Die Motionärinnen und Motionäre glauben, man würde da nur die ausländischen Immobilieninvestoren treffen. Aber ich kann Ihnen sagen: Was in diesem Haus beschlossen wird, trifft Investitionen in irgendwelchen Firmen auf der Welt. Das können dann sehr wohl auch die Firma Nestlé oder die Firma Novartis sein, die dann betroffen sind - wegen Leuten, die diese Entscheide treffen. Wenn die Schweiz die Rechtssicherheit nicht gewährt, dann wird auch ein Investor in diesen Firmen sagen, dass ihm das etwas zu bunt werde. Wir haben mit der Masseneinwanderungs-Initiative leider auch das Terrain in diese Richtung etwas vorbereitet.

Ein erster Punkt: Haben wir ein Immobilienproblem, oder haben wir keines? Darüber kann man stundenlang diskutieren. Ich meine: Ja, wir haben ein Hoch im Immobilienbereich. Jeder, der in diesem Markt ist, muss sich ernsthaft Gedanken machen: Wie sorge ich vor, was tue ich, wenn sich der Trend umkehren sollte?

Weshalb haben wir dieses Hoch? Wir haben ein solches Hoch, weil die Nachfrage sehr hoch ist. Das muss man einmal anerkennen. Und die Nachfrage ist deshalb so hoch, weil wir alle mehr Wohnraum haben wollen. Wir wollen ein Eigenheim, wir wollen eine grössere Wohnung. Auch die Mieterinnen und Mieter wollen grössere und schönere Wohnungen. Das ist ja unser Recht. Es geht uns ja gut. Aber sind daran die ausländischen Investoren schuld? Wohl kaum.

Ein zweiter Punkt: Wir leben in einer historischen Tiefzinsperiode; das hat es gar noch nie in der Schweiz gegeben. Es ist auch wirtschaftlich fast nicht mehr erklärbar. Der Schweizerischen Nationalbank sind die Hände gebunden. Das kennen Sie. Sie muss gleichzeitig für den Export sorgen, und das verträgt sich nicht miteinander. Diese Tiefzinsen sind ein Antrieb, um etwas zu erwerben.

Der dritte Punkt: Der Zuwachs der Bevölkerung war in den letzten Jahren enorm. Die Masseneinwanderungs-Initiative wird jetzt dafür sorgen, dass das zurückgehen wird.

Ich frage Sie noch einmal: Sind denn die internationalen Investoren diejenigen, die die Zinsen tief halten? Oder sind es die internationalen Investoren, die für den Zuwachs der Bevölkerung verantwortlich sind? Wohl kaum. Ich meine, Sie treffen hiermit die Falschen. Die ausländischen Investoren sind auf der Angebotsseite zu treffen. Sie helfen mit, das Angebot zu verbessern. Das tun sie - und gar nichts anderes.

Die erste Motion will alle Betriebe wieder der Bewilligungspflicht unterstellen. Eine solche hatten wir schon einmal, das muss man auch sehen; ich möchte nicht mehr dorthin zurück. Ich hatte damals meine eigene Bauunternehmung und wollte ein Stück Land kaufen. Ich will Ihnen jetzt erzählen, was da an Bürokratie abgelaufen ist: Der Notar hat mir gesagt, ich solle ihm beweisen, dass meine Firma - sie war vierzig Jahre lang am Markt - schweizerisch dominiert sei und nicht ausländisch. Ich habe ihn gefragt: "Wie mache ich das?" Er sagte, ich solle dem Revisor sagen, er solle mir gefälligst ein Attest ausstellen; den Revisor hatte ja ich als Mitaktionär angestellt. Der Revisor hat mir dann gesagt: "Du musst es mir schriftlich geben, dass deine Firma nicht ausländisch dominiert ist, dann gebe ich dir ein Attest." Dieses habe ich dann dem Notar geschickt.

Einen solchen Blödsinn, Herr Minder, würden wir wieder einführen. Das möchten Sie wirklich machen! Und das gilt dann nicht nur für Immobilienfirmen, es gilt für alle Firmen in der Schweiz.

Noch dümmer wird es, wenn Ihre Firma wirklich ausländisch beherrscht ist. Das könnte zum Beispiel bei Nestlé durchaus der Fall sein. Da können Sie dann einen langen Weg gehen, um eine solche Bewilligung zu bekommen; als Dank dafür, dass Sie Arbeitsplätze schaffen und neue Betriebe kreieren wollen, lässt man Sie dann diese Bürokratie durchlaufen.

Genau das sind ja die Gründe, aus denen wir das damals abgeschafft haben. Und jetzt, wo es uns etwas besser geht, wollen Sie das wieder einführen. Wenn Sie dem heute zustimmen, kommt in vier oder fünf Jahren sicher wieder die andere Seite und sagt, es gehe uns schlecht, jetzt bräuchten wir Investoren. Ich warte nur darauf. Diese Zyklen der sieben fetten und der sieben mageren Jahre kennt jeder.

Ich bitte Sie also: Lehnen Sie diese beiden Motionen ab, auch jene Motionen, die schon drüben im Warteraum stehen und das Gegenteil wollen. Bleiben Sie auf einem Weg, der rechtliche Klarheit schafft für alle, die in der Schweiz investieren wollen - einheimische wie ausländische Firmen.