Abate Fabio · Ständerat · 2014-06-02

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, die beiden Motionen abzulehnen. Kollege Bischof und andere Kollegen haben die Argumente der Mehrheit der Kommission ausführlich dargelegt. Ich möchte nichts wiederholen, sondern nur ein paar Überlegungen zu einigen politischen Aspekten der Problematik anstellen. Ich stelle mir folgende Frage, die von Kollege Comte schon laut erwähnt worden ist: Ist es heute, vier Monate nach der Volksabstimmung über die Masseneinwanderungs-Initiative, opportun, den Spielraum ausländischer Investoren in der Schweiz einzuschränken?

Am 13. Dezember 2013 nahm der Nationalrat beide Motionen ohne Debatte einstimmig an. Während der letzten Wintersession war es objektiv unmöglich, diese Frage zu stellen. Sehr wahrscheinlich hätte man ohne grosse Sorgen geglaubt, die Initiative könne mit Erfolg bekämpft werden. Heute sind die Umstände und Voraussetzungen hier im Ständerat aber klar andere. Ich erinnere daran, dass im Jahr 1997 betrieblich genutzte Immobilien dem Schutzbereich der Lex Koller entzogen wurden, weil diese Massnahme Teil eines Konjunkturprogramms war. Damals war die Betrachtung der Wirtschaftslage die Grundlage der Überlegungen des Bundesrates. Ich glaube, dass im Juni 2014 die Betrachtung der Umstände immer noch unentbehrlich ist, aber nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch. Ich bin erstaunt - ich sage das provokatorisch -, dass der Bundesrat bereit ist, grosse oder geringfügige Probleme mit Massnahmen gegen Ausländer zu lösen. Ist das wirklich opportun? Sind wir sicher, dass die Annahme dieser Motionen keine ernsten Konsequenzen nach sich ziehen würde? Heute legen schweizerische Vorsorgeeinrichtungen einen Teil ihres Anlagevermögens in Immobilien im Ausland an, sodass das Anlagerisiko verteilt wird. Wird dies nach der Annahme der beiden Motionen immer noch möglich sein? Welche Gegenmassnahmen im Rahmen der Reziprozität wären somit zu erwarten?

Machen wir uns Überlegungen zu den Konsequenzen einer Annahme dieser Motionen! Ich habe es schon getan und bitte Sie deshalb, der Mehrheit der Kommission zu folgen.