Amstutz Adrian · Nationalrat · 2014-06-12

Wortprotokoll

Ihre Kommission hat mit 21 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen der parlamentarischen Initiative der FDP-Liberalen Fraktion 13.404, "Schluss mit der ungerechten Abgabe auf leeren Datenträgern", keine Folge gegeben. Hingegen hat die Kommission einstimmig die Annahme der jetzt zur Beratung stehenden Kommissionsmotion beschlossen. Damit erhält der Bundesrat den Auftrag, dem Parlament Alternativen zur aktuellen Abgabe auf leeren Datenträgern zu unterbreiten, die dem Umstand Rechnung tragen, dass heute elektronische Mittel auf dem Markt sind, mit denen diese gesetzliche Pflicht ohne Weiteres umgangen werden kann. Bei dieser Gesetzesrevision sind die im Schlussbericht der Arbeitsgruppe Agur 12 enthaltenen Schlussfolgerungen zu berücksichtigen. Auch soll die Revision weder den Bundeshaushalt belasten noch die finanziellen Unterstützungen der kulturellen Kreise infrage stellen.

Ich bitte Sie, dieser Kommissionsmotion zuzustimmen.