Fiala Doris · Nationalrat · 2014-06-12

Wortprotokoll

Eine lange Rednerliste dokumentiert die Sorgen aller Parteien um die fatalen Konsequenzen, welche ein Ja zur Ecopop-Initiative für die Wirtschaft hätte. Industrie, Gastronomie, Hotellerie, Pflege, eigentlich alle Branchen hätten bei einer Annahme Probleme, künftig genügend Fach- und Arbeitskräfte zu rekrutieren. Diese Argumente kennen Sie längst. Es sind ähnliche wie jene bei der Volksinitiative "gegen Masseneinwanderung", die ja am 9. Februar knapp angenommen wurde und deren Folgen wir zwar hier heiss diskutieren, aber noch nicht abschliessend beurteilen können.

Die Gegner der Masseneinwanderungs-Initiative, zu denen ich mich zähle, haben das Verdikt verstanden; sie, die Verlierer der Abstimmung, haben dazu inzwischen x-fach und öffentlich festgehalten, dass der Wille zu einer konsequenten Umsetzung vorhanden ist. Es ist allen ernst mit einer konsequenten Umsetzung, dies nicht, weil wir unsere Meinung geändert hätten, sondern weil wir die Konsequenzen demokratischer Entscheide respektieren. Würden wir zwängen wollen, würde der Spuk des wiederholten Zeichensetzens an der Urne weitergehen, weil uns die Stimmbürger nicht mehr vertrauen würden. Aus Frustration würden allenfalls immer keckere und schädlichere Forderungen gestellt, der Preis könnte hoch sein, zu hoch. Wir könnten Gefahr laufen, dass auch die Ecopop-Initiative als Zeichensetzen interpretiert und angenommen würde. Das wäre fatal. Es kann in der Realpolitik und in einer direkten Demokratie nicht um symbolisches Zeichensetzen gehen, wenn dieses zum Schaden der Schweiz und unseres Wohlstands führt.

Aber auch die zweite Forderung der Ecopop-Initiative, welche die Geburtenregelung in Entwicklungsländern im Sinn hat, gilt es mit überzeugenden Argumenten zu bekämpfen: Ich wehre mich dagegen, dass wir mit dem Mahnfinger und mit 10 Prozent der Schweizer Entwicklungshilfegelder im Sinne der Initianten in der Dritten Welt agieren. Bitte beachten Sie, dass die Schweiz insgesamt bereits 2,2 Milliarden Franken in die internationale Entwicklungszusammenarbeit investiert, davon die Deza 1,9 Milliarden und das Seco 310 Millionen. Als öffentliche Entwicklungshilfe im Sinne der OECD werden der Schweiz aber 2,9 Milliarden Franken angerechnet, da noch 700 Millionen an Hilfe für Asylsuchende in der Schweiz hinzukommen.

Die Deza hat 2013 an Projekte im Bereich sexuelle und reproduktive Gesundheit Beiträge in der Höhe von 69,2 Millionen Franken geleistet. Dies entspricht einer Zunahme um 14 Prozent im Vergleich zu 2012. Dieses Jahr, 2014, soll die Deza übrigens 90 Millionen Franken für Massnahmen der Familienplanung vorgesehen haben. Das entspricht einer [PAGE 1033] weiteren Erhöhung um 30 Prozent und dokumentiert, dass bereits heute das erwähnte Tätigkeitsfeld ein zentrales Arbeitsgebiet der Deza darstellt. Ihre Programme orientieren sich am sogenannten Aktionsplan von Kairo. Ziel ist es, dass jede Frau und jede Jugendliche in Absprache mit ihrem Partner frei über ihre Sexualität und über Familienplanung entscheiden kann, meines Erachtens ein sehr hoch gestecktes Ziel. Familienplanung ist ein Teil dieses Programms, sollte aber nicht isoliert und nicht utopisch, "romantisch die Welt rettend" betrachtet werden. Gerade der soziale Kontext, die Rolle der Frau in der Gesellschaft und die ökonomische Situation sind in diesem Themenfeld von grosser Bedeutung.

Auf mein Postulat 13.3258 betreffend die Gesundheits- und Sexualaufklärung im Kampf gegen HIV/Aids und die Bevölkerungsexplosion legte der Bundesrat am 29. Mai 2013 dar, dass erstens Kinder in Entwicklungsländern eine verlässliche Altersvorsorge darstellen, weil Versicherungssysteme fehlen, und dass daher zweitens die Armutsbekämpfung und die Bildung der Frau zentral sind. Dieser Thematik trägt unsere Schweizer Entwicklungshilfe offenbar bereits heute bestens Rechnung.

Ich bitte Sie aus den genannten Gründen, die Ecopop-Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.