Hadorn Philipp · Nationalrat · 2014-06-12
Hadorn Philipp · Nationalrat · Solothurn · Sozialdemokratische Fraktion · 2014-06-12
Wortprotokoll
Die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative macht uns effektiv schon genügend Ärger; wir brauchen nicht noch mehr. Die Sorge der Initianten um unsere Umwelt ist allerdings berechtigt. Der schonende Umgang mit unseren Ressourcen wird auf dem Altar eines schier grenzenlosen Konsums geopfert. Die Folgen unserer Wegwerfmentalität bei Lebensmitteln, aber auch bei anderen Artikeln werden nicht nur wegen der Klimaerwärmung existenzbedrohend; viel zu tiefe Kosten von Warentransporten führen dazu, dass die Produktion über die Kontinente verzettelt erfolgt und die Endprodukte global verstreut in irgendwelchen Gebieten in den Regalen landen. Die Ecopop-Initianten stellen zu Recht fest, dass die natürlichen Lebensgrundlagen beschränkt sind und ein Umdenken zwingend erforderlich ist.
Mit den Themen Einwanderung und Familienplanung orten die zehn Mitglieder des Ecopop-Initiativkomitees die Gründe aber klar am falschen Ort. Wirtschaft und Gewerkschaften konnten gemeinsam nachweisen, dass ein wesentlicher Anteil unseres Wohlstandes gerade auf dem positiven Saldo der Entwicklung der Einwanderung beruht. Den Entwicklungsländern in imperialistischer Manier "Ecopop statt poppen" - oder dies nur mit Schutz - zu empfehlen, wäre schlichtweg fehl am Platz.
Richtige Schritte sind möglich und erforderlich. Es geht um Schritte wie griffige Regulierungen zur Steigerung der Energieeffizienz, die Eindämmung des Individualverkehrs, ganz generell die Förderung eines umwelt- und ressourcenschonenden Lebensstils im Inland, ein entschiedener Einsatz gegen Armut und Hunger, die Unterstützung zur Entwicklung der Wirtschaft und der sozialen Strukturen, zur Entwicklung von Altersvorsorge, Bildung und Gleichstellung in Entwicklungsländern sowie das Engagement zur Friedenssicherung im Ausland.
Die Schweiz braucht weder Ausgrenzung noch Abschreckung. Die Welt braucht einen ehrlichen und glaubwürdigen Einsatz für Frieden, Gerechtigkeit und die Bewahrung der Schöpfung. Die Schweiz mit ihrer langjährigen humanitären Tradition kann und soll dazu neu bzw. weiterhin einen Beitrag leisten. Die vorgeschlagene Lösung wäre allerdings ein Eigentor, das es ganz einfach zu vermeiden gilt.