Decurtins Walter · Nationalrat · 2001-10-04

Wortprotokoll

Ich bin gegen die Initiative, aber für den indirekten Gegenentwurf.

Ich bin auch etwas erstaunt über die Wichtigkeit, die man dieser Initiative oder diesem Gegenentwurf in der Diskussion beimisst. Dagegen ist das Steuerpaket ja ein Leichtgewicht. Ich möchte ein paar Gründe nennen, die gegen einiges von dem sprechen, was wir heute schon gehört haben. Es gibt wirklich Dinge, die für die Schweiz eminent wichtig sind.

Man spricht von der Einschränkung der Freiheit, der persönlichen Freiheit und fast von einer Bankrotterklärung der Tourismusbranche. Das ist auf der einen wie auf der anderen Seite übertrieben. Was den Tourismus anbelangt, so glaube ich, dass man mit einem autofreien Sonntag im Jahr - vier autofreien Sonntagen innerhalb von vier Jahren - und mit den genannten Ausnahmen wirklich leben kann. Es sind vielleicht einige Restaurationsbetriebe auf Passstrassen, die eventuell Einbussen haben können, aber ich glaube nicht, dass diese von so erheblicher Bedeutung sind. So weit sollte man wirklich nicht gehen, denn die Tourismusbranche wäre ja wirklich am Boden, wenn ein autofreier Sonntag pro Jahr nicht drin läge. Es ist ja - versuchsweise - auch wirklich nur ein Tag pro Jahr. Ich begreife nicht, wie man jetzt mit so schweren Geschützen auffahren kann.

Es gab ja letzthin auch einen flugfreien Dienstag einer nationalen Fluggesellschaft. Und vor fast dreissig Jahren hatten wir die drei autofreien Tage. Es wurde suggeriert, Herr Theiler, dass das Auswirkungen auf die Wirtschaft gehabt hätte. Also es war doch so, dass die Ölkrise Auswirkungen auf die Wirtschaft hatte und sicher nicht die drei autofreien Sonntage.

Und in den Anfängen des Fernsehens hatten wir ja den Dienstag als fernsehfreien Tag. Heute wäre das unmöglich. Aber ich glaube nicht, dass die Volksintelligenz darunter leiden würde, wenn einige Sendungen demzufolge nicht ausgestrahlt würden.

Ich könnte auch mit dem Gedanken von Herrn Föhn sympathisieren, wonach der autofreie Sonntag am Bettag wäre. Das wäre ein Sonntag der Besinnung und des Dankes, das könnte also auch möglich sein. Aber das wollen wir dem Bundesrat überlassen.

Ich bin auch nicht einverstanden damit, dass man sagt, es gebe an diesem Sonntag ein Volksfest, man tanze beispielsweise auf der Strasse. Das ist auch übertrieben. Es ist einfach ein Sonntag, an dem man das Auto in der Garage lässt - abgesehen von den Ausnahmen, die wir ungefähr kennen. Es handelt sich um dringende Fälle, die erledigt werden müssen, seien es Tierärzte oder auch Transporte. Man kann auch den öffentlichen Verkehr benützen, man kann sogar zu Fuss gehen - das wäre auch möglich - oder das Velo nehmen! Ich glaube, man muss die ganze Sache nicht für so gewichtig halten, denn das Wohl der Schweiz hängt nicht davon ab. Aber es ist doch so, dass man den Versuch starten sollte. Nach vier Jahren kann man die ganze Sache abblasen, wenn es wirklich eine Katastrophe wird.

Herr Vollmer hat gesagt - ich bin froh über seine Worte -, die Touristikbranche müsste dann auch Phantasie beweisen. Sie könnte z. B. dafür sorgen, dass die Touristen schon am Samstag eintreffen, indem sie Übernachtungsmöglichkeiten bis am Montag zu reduzierten Preisen anbietet. Das wäre auch eine Idee.

Ganz so schlimm ist die ganze Sache nicht. Ich glaube, man muss das in aller Objektivität jetzt besprechen und nachher darüber abstimmen.

Ich bin dafür, dass man den Gegenentwurf einmal akzeptiert und wir dafür stimmen.