Füglistaller Lieni · Nationalrat · 2011-06-16

Wortprotokoll

Geschätzter Herr Bundesrat, Sie haben in der Kommission ausgeführt: "Wenn Kantone und Bund Abmachungen etabliert haben, hat der Bund diesen Abmachungen zu folgen." Gilt das nun auch für diesen Finanzbereich?