Lustenberger Ruedi · Nationalrat · 2001-10-04

Wortprotokoll

Die CVP hat sich mit der Frage der künftigen Ausgestaltung des Service public in diesem Land intensiv befasst. Die Aufrechterhaltung einer flächendeckenden Grundversorgung in der Schweiz muss nach wie vor gewährleistet bleiben; da sind wir uns einig. Die verfassungsmässig garantierte Gleichbehandlung der dünn besiedelten Gebiete bedingt dabei aber flankierende Massnahmen zu den eingeleiteten Privatisierungsbestrebungen im ganzen Bereich des Service public. So macht denn auch eine politisch und wirtschaftlich vorgenommene Neuordnung der Aufgaben des Service public durchaus Sinn. Ein [PAGE 1406] Verbund von staatlichen, halbstaatlichen und privaten Anbietern kann die umfassenden Aufgaben des gesamten Service public wohl am besten lösen. Die CVP hat dazu auch neue Wege aufgezeigt.

Nun zur Post: Die Post hat - das wurde auch nie bestritten - ihre Leistungen in unserem Land flächendeckend anzubieten; dabei sind auch Kooperationen mit Partnern angezeigt. So kann ich mir beispielsweise vorstellen, dass die Post in dünn besiedelten Gebieten und in Randregionen eine Partnerschaft mit dort ansässigen Banken eingeht. Das macht Sinn, denn so sichern sich beide Unternehmen vor Ort ihr Überleben.

Ich persönlich habe einen entsprechenden Vorschlag in einer Motion konkretisiert und bedaure es, dass der Bundesrat seine Antwort darauf noch nicht gegeben hat. Ich habe allerdings auch Verständnis dafür, weil die ganze Frage der Postbank ja noch nicht auf dem Tisch dieses Hauses liegt. Diesbezüglich unterstütze ich vor allem Ziffer 3 der Motion Dupraz, die ja auf eine Postbank verzichten will. Ich glaube, das ist der pragmatischere Weg. Es hat keinen wert, sich in diesem Bereich auf Experimente einzulassen.

Die Aufrechterhaltung des flächendeckenden Service public der Post in unserem Land - das ist aus allen bisherigen Voten zu hören - ist unbestritten. Die Frage stellt sich allerdings: Wie hoch soll die Qualität dieser Grundversorgung sein? Je höher die Ansprüche diesbezüglich gestellt werden, desto eher sind dazu aber auch staatliche Mittel notwendig. Wenn der Wille dazu vorhanden ist - und dieser Wille wird durch die Politik bestimmt -, muss ein entsprechender Leistungsauftrag konkret erstellt werden. Daraus resultieren allenfalls dann Abgeltungen, die durch die öffentliche Hand - sprich: vom Bund - bezahlt werden müssen. So gesehen darf aus meiner Optik der Service public der Post durchaus auch etwas kosten.

Folglich bitte ich Sie, die Vorstösse Fasel und Dupraz zu überweisen, sei es als Motion oder als Postulat. Wichtig erscheint mir, dass wir hier diesbezüglich die Marschrichtung angeben, damit der Bundesrat weiss, wohin die Reise gehen soll.

Noch ein Satz zur Motion Rennwald: Ich erachte diese Motion als zu weit greifend, denn ein Unternehmen in der Grösse der Post kann es sich vermutlich nicht leisten, zwei Jahre lang in seiner Entwicklung lahm gelegt zu werden. Deshalb habe ich persönlich die Motion nicht unterschrieben.