AB 152412

Wortprotokoll

Die Grünen wollen eine gemeinsame Planung, Koordination und Aufgabenteilung unter den verschiedenen Hochschulen, selbstverständlich unter Wahrung der Autonomie der einzelnen Institutionen und unter Berücksichtigung der Unterschiedlichkeiten bei den Hochschultypen. Die Schweiz ist aber zu klein, um alles doppelt anzubieten oder um zu sagen: Wir machen alles an allen Orten. Es macht deshalb Sinn, eine Schwerpunktsetzung, die gemeinsam angeschaut wird, zu forcieren. Damit ist auch eine Profilierung der einzelnen Hochschulen eher möglich; es kann damit ausgewiesene Kompetenzzentren und je nach Hochschule andere Schwerpunkte geben. Im Idealfall hätten wir damit mit mehreren Kompetenzzentren alle wichtigen Themen für die ganze Schweiz abgedeckt und würden nicht in einen Konkurrenzkampf verfallen, wie er heute leider zum Teil vorhanden ist.

Damit ist auch eine Zusammenarbeit eher gewährleistet. Sitzen alle an einem gemeinsamen Tisch und sind in Kontakt miteinander, ist auch eine gegenseitige Akzeptanz eher möglich und kommen gemeinsame Projekte in der Forschung eher zustande. Auch eine Durchlässigkeit bezüglich der Studierenden kann damit eher forciert werden.

Diese Koordinationsartikel sind auch für die Finanzierung wichtig. Sie bilden die Basis für die mehrjährigen Entwicklungs- und Finanzplanungen und für die Abstimmung zwischen den Bundesbeiträgen, den interkantonalen Beiträgen und den Trägerbeiträgen. Aufgrund der Schwerpunktsetzung ist das dann einfacher zu regeln. Selbstverständlich sollen bei der Finanzplanung die einzelnen Hochschulen berücksichtigt werden, die ja dann ihre Budgetplanung eingeben.

Die Grünen sind bei den Artikeln 36, 37, 38 und 39 klar für die Mehrheit und wollen diese Streichungen nicht.

Bei Artikel 40 geht es um die Finanzierung der kostenintensiven Bereiche. Auch hier werden die Grünen der Mehrheit zustimmen. Wir wollen, dass der Hochschulrat auf Antrag der Rektorenkonferenz der schweizerischen Hochschulen die kostenintensiven Bereiche bestimmen und auch die Aufgabenteilung beschliessen kann. Wir lehnen somit den Antrag der Minderheit Pfister Theophil, aber auch den Antrag der Minderheit Steiert ab, weil wir bei der Bestimmung der kostenintensiven Bereiche neben der Infrastruktur auch die Lehre und die Forschung berücksichtigen wollen und nicht nur allein die Infrastruktur. Wie gesagt: Wir sind gegen die Minderheitsanträge.

Zum Schluss noch eine Bemerkung an die SVP-Fraktion: Wir haben einen Bericht der WBK zum Thema Bildungsrahmenartikel in Auftrag gegeben; die WBK stand damals unter dem Präsidium von Kollege Pfister Theophil. In diesem Bericht hiess es unter anderem, die Hochschulen würden zwar ein positives Bild abgeben, es gebe aber verschiedene Schwachstellen, beispielsweise eine ungenügende Transparenz bei der Mittelzuteilung, wobei diese Negativaspekte die internationale Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigten. Die Vorschläge, die im Bericht gemacht werden, entsprechen exakt dem, was wir jetzt in diesen vier oder fünf Artikeln wiederfinden: Es werden nämlich eine starke, klar gesamtschweizerisch konzipierte Führung, eine transparente Finanzierung, eine klare Aufgabenteilung und eine Entwicklung von Kompetenzzentren auf nationaler und internationaler Ebene vorgeschlagen.

Ich bitte Sie also, den Anträgen der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.