Hassler Hansjörg · Nationalrat · 2001-10-04

Wortprotokoll

Aufgrund des geltenden Postgesetzes muss sich die Post in einem weitgehend liberalisierten Markt zurechtfinden; sie muss wirtschaftlich und selbsttragend arbeiten. Das heutige Postgesetz sagt aber nichts über die Infrastruktur der Post aus. Ich bin überzeugt, dass die Restrukturierung, wie sie heute von der Post eingeleitet wurde, von der Politik nicht gewollt war.

Ich will die Post aber nicht kritisieren; sie muss ja heute betriebswirtschaftlich handeln. Was es heute braucht, ist ein neuer Leistungsauftrag an die Post. Dieser Leistungsauftrag muss von uns kommen, er muss von der Politik vorgegeben werden; er hat die Erhaltung eines flächendeckenden Poststellennetzes zu beinhalten. Dieser Leistungsauftrag muss, wenn nötig, mit finanzieller Beteiligung der öffentlichen Hand umgesetzt werden. Es können nicht alle Poststellen erhalten werden - das ist mir bewusst, und das ist auch nicht meine Forderung -, aber der vorgesehene Abbau ist zu massiv.

Ich möchte versuchen, Ihnen das an zwei Beispielen aufzuzeigen:

In meinem näheren Einzugsgebiet, in der Region Hinterrhein, haben wir heute 39 Poststellen. Nach den Restrukturierungsplänen der Post würden noch 5 dieser Poststellen weiterhin unverändert bestehen können; 34 dieser Poststellen würden umstrukturiert oder geschlossen werden.

Oder nehmen wir das Beispiel des Kantons Graubünden: Vor der Inangriffnahme dieser Umstrukturierung gab es im Kanton Graubünden rund 260 Poststellen. Nur 77 davon würden unverändert bestehen bleiben; das sind lediglich 30 Prozent. 182 dieser Poststellen bzw. 70 Prozent müssen umstrukturiert oder geschlossen werden - das ist zu viel!

Was erreicht die Post damit? Sie erreicht Einsparungen von 100 Millionen Franken. Das Defizit der Poststellen beträgt heute aber 500 Millionen Franken, das heisst, ein Restdefizit von 400 Millionen Franken würde bestehen bleiben. Mit der Umstrukturierung von einem Drittel aller Poststellen in der Schweiz erreicht man also lediglich Einsparungen in der Höhe von einem Fünftel des heutigen Defizits. Natürlich liegt die Befürchtung nahe, dass das lediglich ein erster Schritt an Restrukturierungsmassnahmen ist, den die Post hier bei den Poststellen vorhat. Die Frage ist erlaubt, wie viele Poststellen noch schliessen müssen, bis nur noch die rentablen zurückbleiben.

Ich bin der Überzeugung, dass die Poststellen nicht nur aufgrund der wirtschaftlichen Kriterien erhalten bleiben können oder geschlossen werden müssen. Es gilt auch übergeordnete Interessen zu vertreten, wie die Erhaltung der Besiedelung in den Berg- und Randregionen. Es ist mir klar, dass diese Interessen nicht von einer privatisierten Post übernommen werden können. Das ist eine Aufgabe unseres Staates. Darum ist es richtig, dass der Staat hier regulierend eingreift. Mit einem entsprechenden Leistungsauftrag an die Post kann dieses Ziel erreicht werden.

Es braucht jetzt einen Marschhalt, um das Postgesetz entsprechend zu ergänzen. Die Politik muss sich jetzt im Klaren sein, wie die Poststellenstruktur in diesem Land in Zukunft aussehen soll. Darum bitte ich Sie, auch die Motion Rennwald zu überweisen; sonst haben wir diese Möglichkeit nicht, sonst setzt die Post ihre Pläne um, bevor wir darauf reagieren können. Das möchte ich vermeiden.

Ich komme aus einem kleinen Bergdorf. Ich weiss, wie die Verhältnisse dort sind. Wir haben zu einem grossen Teil die Schulen verloren, wir haben die Dorfläden verloren. Jetzt verlieren wir noch die Poststellen, und zuletzt wandert auch die Bevölkerung ab. Es liegt mir am Herzen, die Besiedelung auch in den Bergdörfern zu erhalten.

Darum bitte ich Sie, alle drei Motionen zu unterstützen.