Meier-Schatz Lucrezia · Nationalrat · 2001-10-04

Wortprotokoll

Gestatten Sie, dass ich eingangs meine Interessenbindung offen lege: Ich bin Mitglied des Verwaltungsrates der Post. In dieser Eigenschaft stehe ich den verschiedenen Postvorstössen doch etwas nuancierter gegenüber. Ich habe selber die Motion Fasel mitunterzeichnet und werde sie auch unterstützen - dies, weil ich der Überzeugung bin, dass der Leistungsauftrag bereits heute, aber spätestens dann wieder zum Thema wird, wenn das Monopol der Briefpost auf Sendungen bis zu 150 Gramm gesenkt wird.

Nun aber zur Motion Rennwald: Jene unter Ihnen, die 1997 in diesem Rat dem Postgesetz zugestimmt haben, wissen, dass der Gesetzgeber mit Bedacht darauf verzichtete zu reglementieren, wie die Post ihren Versorgungsauftrag gestalten solle. Sie - und dazu gehören auch die 27 Mitunterzeichner der Motion Rennwald, die damals zum Postgesetz Ja gesagt und nun ihre Meinung gewechselt haben - also wollten die Verantwortung für die Gestaltung des Service public der Post übertragen. In den letzten Jahren hat sich das Kundenverhalten - das haben wir jetzt mehrmals gehört - mit dem Siegeszug der elektronischen Kommunikationsmittel, mit den Konsumgewohnheiten, der Arbeitsmobilität und mit der Citybildung sehr stark verändert. Bereits heute werden 70 Prozent des gesamten Postverkehrs über nur 25 Prozent der 3300 Poststellen abgewickelt. Angesichts einer solchen Tatsache muss sich jedes Unternehmen aus betriebswirtschaftlichen Überlegungen die Frage der Optimierung stellen.

Die Post hat demnach in den letzten Jahren in Erfüllung des vom Parlament verabschiedeten Leistungsauftrages immer wieder signalisiert, dass sie den Auftrag des Gesetzgebers umsetzen will, und sie ist sich gleichzeitig sehr wohl ihrer regionalpolitischen Bedeutung bewusst.

Die Motion Rennwald ist höchst problematisch, dies aus verschiedenen Gründen:

1. Sie zementiert Strukturen, die über kurz oder lang nicht mehr dem Verhalten der meisten Kunden entsprechen.

2. Sie hindert die Post daran, sich in einem dynamischen Markt gegenüber starken Konkurrenten zu behaupten.

3. Dies ist meines Erachtens wesentlich: Wir würden der Post neue Kosten auferlegen, während der Preisüberwacher, der sogar Mitunterzeichner der Motion ist, ausdrücklich dazu aufgerufen hat, Defizite dort abzubauen, wo sie anfallen. Beim Poststellennetz sind es eine halbe Milliarde Franken, die keinen Leistungen gegenüberstehen, die also niemandem verrechnet werden können.

4. Der in der Motion enthaltene Leistungsauftrag, gekoppelt mit den Vorschriften zur Infrastruktur, würde, wenn Sie die Motion Rennwald genau lesen, die Post zwingen, 380 neue Poststellen zu eröffnen. Da diese mehrheitlich in Dörfern mit weniger als 400 Einwohnern zu stehen kämen, wäre mit einer Kundenfrequenz von 20 bis 30 Personen täglich zu rechnen. Bei einer durchschnittlichen Kontaktzeit am Schalter wäre mit einer Arbeitsdauer von 40 bis 60 Minuten zu rechnen.

5. Die hohen Investitionen, die mit der Erfüllung der Motion entstünden, könnten nur über Subventionen gedeckt werden, die interessanterweise und im Gegensatz zur Motion Fasel nicht ausdrücklich verlangt werden.

Die Post muss handlungsfähig bleiben; sie bewegt sich auf dem Markt und kennt die Bedürfnisse und das Kundenverhalten aus unmittelbaren und tagtäglichen Kontakten. Wir können von der Post nicht auf der einen Seite verlangen, dass sie sich auf dem Markt behauptet, und sie anderseits mit zusätzlichen Auflagen daran hindern.

Ich bitte Sie daher, die Motion Rennwald nicht zu überweisen.

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