Malama Peter · Nationalrat · 2011-06-16

Wortprotokoll

Ich habe bereits bei Artikel 11 ausgeführt, wie wichtig es ist, dass die Organisationen der Arbeitswelt (OdA) eine Struktur und ihren Platz in den entsprechenden Entscheidungsgremien der Hochschulen haben. Wir haben von Bundesrat Didier Burkhalter gehört, dass er nichts gegen eine solche Vertretung der OdA einzuwenden hat. Ich habe ebenfalls erwähnt, dass es im Interesse unserer Hochschullandschaft, im Interesse unseres Berufsnachwuchses, im Interesse einer konkurrenzfähigen Wirtschaft, im Interesse einer tiefen Arbeitslosigkeit, im Speziellen einer tiefen Jugendarbeitslosigkeit, ist, dass Sie bei Artikel 13 Litera h die Minderheit unterstützen.

Ich bitte Herrn Bundesrat Burkhalter oder Herrn Bundesrat Schneider-Ammann, sich noch einmal dazu zu äussern, wie sie sich bei Artikel 13 Litera h zum Mehrheitsantrag stellen, wo es darum geht, "je zwei Vertretungen der Arbeitnehmer- und der Arbeitgeberorganisationen" mit beratender Stimme teilnehmen zu lassen. Ich kann dann noch überlegen, ob ich meinen Minderheitsantrag zurückziehe oder nicht. Aber zuvor will ich eine Aussage der Herren Bundesräte zur Kenntnis nehmen können.