Bruderer Wyss Pascale · Nationalrat · 2011-06-16

Wortprotokoll

Ich äussere mich auch im Namen der SP-Fraktion, einerseits zum Konzept der Minderheit Wasserfallen, andererseits zu gewissen anderen Anträgen.

Geschaffen werden soll ja ein neues, gemeinsames Steuerungsgremium für die Hochschulpolitik, nämlich die Schweizerische Hochschulkonferenz, unterteilt in die Plenarversammlung mit Vertreterinnen und Vertretern aller Kantone und des Bundes sowie einen Hochschulrat mit Vertretern der Hochschulkantone und des Bundes. Ich möchte Herrn Wasserfallen ebenfalls daran erinnern, dass wir hier nicht auf der grünen Wiese legiferieren: Wir haben eine Verfassungsgrundlage als Basis, die klar den Bund und die Kantone gemeinsam nennt - und eben nicht nur die Hochschulkantone -, die für die Koordination und die Qualitätssicherung zu sorgen haben. Daran haben wir uns zu orientieren, aus formalen Gründen einerseits, aber auch aus realpolitischen Gründen der Mehrheitsfähigkeit einer solch wichtigen Vorlage andererseits. Schliesslich muss die Vorlage ja nachher umgesetzt und auch mitgetragen werden.

Ich möchte einen weiteren Grund anführen, warum nicht über die Breite der Kantone hinweg legiferiert werden kann. Nehmen wir doch auch die interkantonalen Beitragszahlungen zur Kenntnis, und berücksichtigen wir, dass sich auch die Kantone ohne Universitäten massgeblich an den Kosten respektive, wie ich es nennen würde, an den Investitionen des Bildungsraumes Schweiz beteiligen. Im Falle des Kantons Aargau - um meinen Heimatkanton zu nennen, dessen Zahlen ich genauer kenne - sind es sogar ganz wesentliche Beiträge.

Mir bleibt nicht mehr viel Zeit, um auf die anderen Minderheitsanträge zu sprechen zu kommen. Das Wichtigste für uns ist aber, dass wir gemeinsam den Antrag der Minderheit Wasserfallen, also das Konzept von Herrn Wasserfallen, ablehnen.

Zum Minderheitsantrag Malama: Die Mitwirkung der Organisationen der Arbeitswelt wird ja auch in Artikel 13 gewürdigt. Hier, in diesem Artikel, sind wir jedoch klar gegen eine Mitwirkung dieser Organisationen mit Stimmrecht.

Zur Frage eines Bildungsdepartementes, welche ebenfalls in diesem Block behandelt wird, möchte ich schon noch eine Bemerkung machen. Das ist ja eine Forderung - die Bundesräte wissen das -, die in beiden Räten mehrfach geäussert wurde, und zwar einstimmig oder mit grossen Mehrheiten. Ich hoffe, dass auch dieses Zeichen in dieser Vorlage ernst genommen wird und dass jetzt wirklich ein Vorschlag kommt. Die Neugliederung von Verwaltungseinheiten liegt nicht in der Kompetenz des Parlamentes, das ist klar. Aber es ist dennoch unverständlich für uns, dass es seitens des Bundesrates noch keinen entsprechenden Vorschlag für ein einziges Bildungsdepartement gibt, obwohl dies wiederholt mit glasklaren Mehrheiten oder, wie gesagt, in Einstimmigkeit vonseiten beider Räte verlangt wurde.

Geschätzte Herren Bundesräte und geschätzte Herren Bildungsminister, wir erwarten und hoffen, dass dieses Zeichen ernst genommen wird. Wir haben ja auf meinen Antrag hin auch eine entsprechende Kommissionsinitiative eingereicht. Sie lässt dem Bundesrat Zeit bis zum Legislaturwechsel, bevor eine Kompetenzverschiebung ins Auge gefasst wird. Das ist nicht unser Lieblingsweg, aber vermutlich dann der einzige, der uns bleiben wird.