Tschümperlin Andy · Nationalrat · 2011-06-16

Wortprotokoll

Dass Hochschulen die Qualität ihrer Lehre und Forschung sowie ihrer Dienstleistungen periodisch überprüfen müssen, ist unbestritten. Die langfristige Qualitätssicherung und Qualitätsentwicklung im Bildungsbereich ist in der Fassung des Bundesrates bzw. des Ständerates kurz und präzise formuliert. Sie entspricht auch den heutigen Standards der Qualitätsarbeit im Bildungsbereich.

Abzulehnen ist aber der Antrag der Minderheit Müri bei Artikel 30. In diesem Antrag steht, die tatsächliche Gleichstellung von Mann und Frau soll "beachtet" werden. In den Fassungen von Bundesrat und Ständerat steht, besser formuliert, das Verb "gefördert". Der Minderheitsantrag beachtet Artikel 8 Absatz 3 der Bundesverfassung nicht. Gerne rufe ich diesen in Erinnerung: "Mann und Frau sind gleichberechtigt. Das Gesetz sorgt für ihre rechtliche und tatsächliche Gleichstellung, vor allem in Familie, Ausbildung und Arbeit. Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für [PAGE 1206] gleichwertige Arbeit." Diese Woche erinnerten sich hoffentlich viele in diesem Saal an den 20. Jahrestag des Frauenstreiks. Wir alle hier drin wissen - nicht erst seit dieser Woche -, dass die Frauen nach wie vor 20 Prozent weniger verdienen, und dies bei gleicher Arbeit.

Um die Frauen in die entsprechenden Positionen zu bringen, braucht es Rahmenbedingungen, beispielsweise Kinderkrippen, sodass es überhaupt möglich ist, dass Frauen Professuren anstreben. Aufgrund der demografischen Entwicklung im ganzen europäischen Raum laufen wir in einen sehr grossen Fachkräftemangel hinein. Wenn es uns nicht gelingt, das Erwerbspotenzial der Frauen auszuschöpfen, werden wir die entsprechenden Fachkräfte importieren müssen. Ich denke, das ist nicht im Sinne der Rechtsaussenpartei.

Der Nationalfonds hat spezielle Förderprogramme für Professuren, bei denen es genau darum geht, junge Nachwuchskräfte, Frauen oder Männer, zu fördern. In der BFI-Botschaft wird jeweils aufgezeigt, wo genau diese Förderung stattfindet; dort wird auch beziffert, wie viel Geld dafür eingesetzt wird. Es handelt sich tatsächlich um eine Förderung. Der Begriff "Förderung" wird z. B. im Bereich des Tourismus nicht infrage gestellt. Dort sprechen Sie ja auch von Tourismusförderung. Darum verstehe ich den Minderheitsantrag Müri nicht. Ich bitte Sie, ihn abzulehnen.

Ich bitte Sie, auch die beiden Minderheitsanträge zu Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer 7 abzulehnen und die Fassung des Bundesrates zu unterstützen.