Fasel Hugo · Nationalrat · 2001-10-04

Wortprotokoll

Ich bin etwas aufgeregt, weil ich noch fast nie vor so vielen Leuten geredet habe. Ich bin froh, dass es auch auf der Tribüne Zuhörerinnen und Zuhörer gibt, sodass man seine Wörter nicht ganz ungehört vorführt.

Wir haben vor dem Hause das "Swissair-Geschäft", das die Gemüter ebenso bewegt - Toni Brunner, das trifft zu. Dass man gegenwärtig auch dort präsent sein müsste, ist mir klar. Ich sollte auch dort reden. Es gibt sogar eine Parallele zwischen dem, was draussen stattfindet, und dem, was wir jetzt beraten: Man glaubt, die Post sei einzig dann ein gutes Unternehmen, wenn sie nur noch auf Rentabilität macht, und man müsse überall dort, wo es eben nicht hinreichend rentiert, die Poststellen schliessen, und dann hätte man die Probleme des Landes gelöst. Gerade der Fall Swissair zeigt, dass dies eben nicht unbedingt immer der Fall ist. Deshalb könnten wir daraus auch für das, was wir jetzt behandeln, vielleicht ein paar Schlussfolgerungen ziehen.

Nun zur Sache: Das Poststellennetz sei defizitär, sagt die Post, 500 Millionen Franken würden fehlen. Deshalb sollen von den heute 3400 Poststellen rund 900 geschlossen werden. An deren Stelle soll ein Hausservice eingerichtet werden, damit das Defizit um 100 Millionen Franken verringert werden kann. Was in den nächsten Jahren folgen wird, das lässt sich leicht erkennen: Weil das Defizit weiterhin hoch sein wird, wird auch der jetzt angebotene Hausservice nur eine Lösung auf Zeit sein; denn was man mit dieser Lösung einspart, ist ja eigentlich nichts mehr als die Mieten für die einzelnen Poststellen.

Wenn wir den Blick für die Bedeutung des Problems öffnen wollen, können wir zwei Kantone erwähnen: Für den Kanton Graubünden bedeutet dies, dass zwei Drittel der Poststellen geschlossen werden - zwei Drittel! Im Kanton Jura beispielsweise wird es ebenfalls mehr als die Hälfte sein. Es verwundert nicht, dass dieser angekündigte Kahlschlag vorab in den ländlichen Gebieten - auch im Wallis und in Randregionen - hohe Wellen geworfen hat.

Nachdem vielerorts die Bahnstation geschlossen wurde und sich auch viele andere öffentlichen Anbieter zurückziehen, soll es nun auch die Post tun. Doch die Post ist mehr als ein Büro. Sie ist vielerorts der Puls, der einzige Puls, der Lebensnerv des Dorfes. Sie zu erhalten, gehört deshalb zu den Grundaufgaben unserer Politik, denn das Leben in der Schweiz soll nicht nur in Wirtschaftszentren und Agglomerationen, sondern auch in Randregionen und Dörfern möglich sein.

Die Grundversorgung von Bevölkerung und Wirtschaft mit guten Infrastrukturleistungen ist eine zentrale Aufgabe des Staates. Genauso, wie sich die Schweiz damit brüsten kann, dass jedes Dorf und jeder Weiler über eine perfekte Wasserversorgung, einen guten Zufahrtsweg und eine einwandfreie Telefonverbindung verfügt, genauso wollen wir auch künftig darauf zählen können, dass die Poststelle zur Infrastruktur eines jeden Dorfes gehört. Das Poststellennetz mit seiner sozialen und regionalpolitischen Dimension trägt massgeblich zum sozialen Zusammenhalt unseres Landes bei. Wir dürfen deshalb den Entscheid, die Zahl der Postbüros radikal zu kürzen, nicht dem Management der Postdirektion überlassen.

Mit meiner Motion fordere ich, dass der heutige Leistungsauftrag an die Post überarbeitet wird, denn er verlangt von der Post das Unmögliche: Sie soll die Schweiz flächendeckend mit postalischen Leistungen versorgen und gleichzeitig auch noch rentieren. Das ist so nicht zu machen. Kleine Poststellen auf dem Dorfe können nie rentabel sein.

Was die Motion deshalb vorschlägt, ist:

1. den Leistungsauftrag zu überarbeiten;

2. dass für die Deckung des Defizits der Poststellen in ländlichen Gebieten und in Randregionen finanzielle Mittel bereitgestellt werden;

3. dass diese benötigten Mittel, das Geld, bei jenen Unternehmungen beschafft werden, die ihre postalischen Leistungen nur in Zentren und Agglomerationen anbieten, hingegen dort, wo es nicht rentiert, auf dem Dorfe, diese Leistung nicht erbringen.

Das, was ich hier vorschlage, ist bereits heute in Artikel 6 des Postgesetzes als Möglichkeit vorgesehen. Also sollten wir jetzt auch zur Tat schreiten und das, was das Parlament im Gesetz beschlossen hat, auch wirklich umsetzen. Das Dorf braucht die Post, weil die Schweiz auch die Dörfer braucht.

Ich bitte Sie deshalb, meiner Motion zuzustimmen.