Bezzola Duri · Nationalrat · 2001-10-04

Wortprotokoll

Ich bitte Sie im Namen der FDP-Fraktion, die Motion Rennwald unbedingt abzulehnen, die Motion Dupraz zu überweisen, und wenn Sie die Motion Fasel in ein Postulat umwandeln, ist das kein Unglück. Ich möchte Ihnen auch sagen, dass ich die Parlamentarische Initiative der KVF-NR ebenfalls nicht unterstütze, weil auch diese in eine falsche Richtung zielt.

Strukturerhaltungspolitik hat noch nie Erfolg gebracht. Für mich als Vertreter einer Randregion wäre es wesentlich einfacher, wenn ich ebenfalls ins gleiche Horn blasen und gegen das Projekt Postumbau kämpfen würde. Der Poststellenumbau hat nichts mit Privatisierung und Liberalisierung, auch nichts mit der Grundversorgung zu tun. Die flächendeckende Grundversorgung ist für mich selbstverständlich und darf nicht angetastet werden; sie muss noch optimiert werden. Aber die Post darf nicht die gleichen Fehler machen wie andere Unternehmungen, dass sie sich nämlich nicht frühzeitig an die Bedürfnisse der Kundschaft anpasst, d. h., dass sie nicht rechtzeitig konkurrenzfähig bleibt bzw. wird. Die Post muss sich also ebenfalls rechtzeitig an die Kundenbedürfnisse anpassen. Das heutige Poststellennetz stammt aus dem Jahre 1950, und seither hat sich vieles verändert. "Rechtzeitig" heisst für mich, konkurrenzfähig zu werden, bevor die Monopolbereiche komplett wegfallen. Bereits 2005 werden die Paketmonopole ab 350 Gramm wegfallen, und ab 2009 - sofern der EU-Fahrplan eingehalten wird - werden die Monopole total wegfallen.

Selbstverständlich muss die Grundversorgung gleichzeitig sichergestellt werden, und zwar flächendeckend; ich erwähne das noch einmal. Eine starke, wettbewerbsfähige Post muss langfristig das Ziel sein, gegenüber unseren Kunden, gegenüber der Unternehmung mit ihren 55 000 Mitarbeitern, aber auch zugunsten der Steuerzahler. Eine schrittweise Anpassung der Struktur ist besser als eine Radikalkur unter zeitlichem und finanziellem Druck. Mit anderen Worten: Bis 2005 müssen die Poststellen angepasst werden - Sie haben es gehört -, von heute 3300 auf 2500 bis 2700 Poststellen. Die Anzahl der Poststellen muss angepasst werden, die Dienstleistungen müssen aber bleiben oder verbessert werden. Wir haben der Post bei der letzten Reform 1997 einen Auftrag erteilt, der lautet: Eigenwirtschaftlichkeit und Kundennähe. Das Kundenverhalten ist also entscheidend.

Der Poststellenumbau oder das Stilllegen von Poststellen ist eine sehr schwierige Aufgabe. Ich habe mich bei den verantwortlichen Personen in meiner Region vergewissert und festgestellt, dass diese schwierige Aufgabe richtig, mit der nötigen Sensibilität, angepackt wird. Auf jeden Fall wird jede einzelne Poststelle, jeder einzelne Arbeitsplatz differenziert behandelt, und es wird dabei nach für alle Beteiligten tragbaren Lösungen gesucht.

100 Millionen Franken Einsparungen seien zu wenig, um eine flächendeckende Unzufriedenheit zu provozieren. Aber 100 Millionen Franken entsprechen etwa dem heutigen Konzerngewinn pro Jahr. Es seien nur die ländlichen und vor allem die dünn besiedelten Regionen betroffen. Das mag anzahlmässig zutreffen; in den Randregionen, in den ländlichen Regionen sind mehr ungenutzte Poststellen zu finden. Ich habe aber auch das Beispiel Zürich angeschaut. Die Stadt Zürich hat heute 47 Poststellen, es werden neu 33 sein; 23 werden ersatzlos gestrichen, und 9 werden an anderen Standorten neu aufgebaut. Der Umbau wird sicherlich auch in den Städten stattfinden. Bei der Bevölkerung ist Unsicherheit entstanden, vor allem auch deshalb, weil von Politikern falsche Aussagen gemacht worden sind.

Zur Motion Rennwald: Ich bitte Sie, das Moratorium unbedingt abzulehnen. Es würde einen Übungsabbruch bedeuten; es würde bedeuten, dass die Politik die Unternehmung Post, die ihren Auftrag ausführt, desavouieren würde. Das würde auch zusätzliche Kosten für den Bund zur Folge haben. Das Projekt Poststellenumbau müsste - wenn wir heute der Motion zustimmen würden; selbstverständlich müsste der Bundesrat die nächsten Schritte einleiten - unterbrochen oder abgebrochen werden.

Sehr viele betroffene Gemeinden und Postkunden können mit dem Vorgehen der Post, mit dem Poststellenumbau leben und sind zufrieden. Ich denke da - in meiner Region - an das Calancatal, das seit sechs Jahren mit einem Hausservice versorgt wird. Auch in der Gemeinde Susch, in meiner Nähe, ist die Poststelle vor einigen Tagen geschlossen worden. Die Leute sind zufrieden.

Warum unterstütze ich die Motion Dupraz und bekämpfe die Motion Fasel nicht? Ich bin der Meinung, dass die öffentliche Hand - wenn die Post die Entschlackungskur durchgeführt hat und der Service public, auch in den Landregionen, sichergestellt ist - dafür sorgen muss, dass die ungedeckten Kosten durch den Bund abgegolten werden.

Ich bitte Sie also, die Motion Rennwald unbedingt abzulehnen.