Fiala Doris · Nationalrat · 2011-06-16

Wortprotokoll

Nicht nur aus Gründen der Förderung der Integration spricht sich die FDP-Liberale Fraktion sehr dezidiert für die Jugendförderung aus. Wir sind uns bewusst, dass diese Arbeit in der heutigen Zeit immer bedeutungsvoller wird. Das Bundesgesetz vom 6. Oktober 1989 über die Förderung der ausserschulischen Jugendarbeit soll - Sie haben es gehört - total revidiert werden. Eine Minderheit ist der Meinung, dass das nicht nötig sei. Wir sind der Meinung, dass es das Ziel des neuen Gesetzes ist, den Bedürfnissen der sich wandelnden Gesellschaft Rechnung zu tragen - nicht alles ist gleich geblieben in den letzten zwanzig, dreissig Jahren - und das Engagement des Bundes in der Kinder- und Jugendpolitik innerhalb der bestehenden verfassungsmässigen Zuständigkeiten zu verstärken.

Die Förderung der Entwicklung und Autonomie von Kindern und Jugendlichen ist ein zentrales Element der schweizerischen Kinder- und Jugendarbeit. Diese ist einerseits geprägt durch eine föderale Aufgabenteilung, andererseits durch die wichtige Rolle nichtstaatlicher Organisationen. Die ehrenamtliche Tätigkeit ist dabei ein ganz wichtiges Element. Das sind unsere Gründe, weshalb wir Sie bitten, auf die Vorlage einzutreten.

Die Totalrevision führt Bewährtes fort und orientiert sich an den folgenden inhaltlichen Zielen: Verstärkung des Integrations- und Präventionspotenzials der Kinder- und Jugendförderung des Bundes, stärkere inhaltliche Steuerung der Finanzhilfe des Bundes, Erweiterung der Zielgruppe auf Kinder ab Kindergartenalter, Förderung der politischen Partizipation auf Bundesebene unter Einbezug von Jugendlichen aus allen Bevölkerungsschichten - dies ist in einer direkten Demokratie von besonderer Bedeutung -, zeitlich befristete Anschubfinanzierungen zugunsten der Kantone, die dies für den Aufbau und die konzeptionelle Weiterentwicklung von kinder- und jugendpolitischen Massnahmen wünschen, Unterstützung kantonaler und kommunaler Modellvorhaben von gesamtschweizerischer Bedeutung, Förderung des Informations- und Erfahrungsaustauschs und der Zusammenarbeit mit den Kantonen und anderen wichtigen kinder- und jugendpolitischen Akteurinnen und Akteuren sowie - last, but not least - Verstärkung der horizontalen Koordination der mit kinder- und jugendpolitischen Fragen befassten Bundesstellen.

Das, glauben wir, sind gewichtige Gründe, um diesem Gesetz zuzustimmen.

Um die mit der Totalrevision angestrebten Ziele umsetzen zu können, ist eine massvolle Erhöhung der in diesem Bereich bereitgestellten finanziellen und personellen Mittel im Umfang von rund 2 bis 3,5 Millionen Franken pro Jahr bis 2018 notwendig.

Ich erinnere daran, dass der Ständerat als Erstrat das Kinder- und Jugendförderungsgesetz einstimmig gutgeheissen hat. Die vom Bundesrat vorgeschlagene Stossrichtung des neuen Gesetzes war im Ständerat denn auch unumstritten. Die WBK-NR lehnte einen Antrag auf Nichteintreten ab und trat, wie heute bereits erwähnt, mit 17 zu 6 Stimmen bei 3 Enthaltungen auf die Vorlage ein.

Anlass zu Diskussionen, das möchte ich Ihnen nicht verhehlen, gab allerdings die Festlegung der Zielgruppen, auch in der Fraktion der FDP-Liberalen. Der bundesrätliche Entwurf setzt die obere Altersgrenze auf 25 Jahre fest, da der Abschluss der beruflichen Ausbildung bzw. die Beendigung des Studiums und die gesellschaftlich-berufliche Eingliederung in der Regel vor dem 30. Altersjahr erfolgen. Eine Minderheit verlangt eine Erhöhung der Altersgrenze auf 30 Jahre. Eingehend diskutiert wurden Fragen hinsichtlich der Gewährung von Finanzhilfen für Betriebsstrukturen und regelmässige Aktivitäten. Eine Minderheit will die vorgesehene Einschränkung in Bezug auf Betriebsdauer, Mitgliederzahlen und minimale Austauschzahlen aus der Vorlage streichen. Mit 14 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung wurde die Möglichkeit der Finanzhilfe an Kantone und Gemeinden für zeitlich begrenzte Vorhaben von gesamtschweizerischer Bedeutung und mit Modellcharakter für die Weiterentwicklung der ausserschulischen Arbeit gestrichen.

Die FDP-Liberale Fraktion empfiehlt Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und in allen Punkten der Mehrheit zu folgen.