preparatory:AB 152539

Wortprotokoll

Die SVP ist grundsätzlich für die Förderung von Jugendorganisationen. Klar muss aber auch sein, dass die Jugendförderung Sache der Kantone und Gemeinden ist. Die grossen Jugendverbände, die schweizweit tätig sind und eine nationale Ausstrahlung haben, verdienen eine finanzielle Förderung, die auch vom Bund kommen kann. Wenn ich aber diese Unterstützungsliste mit über 150 Organisationen und Projekten anschaue, die jetzt noch ausgebaut werden soll, setze ich grosse Fragezeichen. Man könnte noch tausend Organisationen und Konzepte unterstützen - am Schluss hätten wir eine Verzettelung der Mittel, und die bewährte Jugendarbeit hätte das Nachsehen. Ich garantiere Ihnen, dass in ein paar Jahren keiner mit dem neuen Gesetz zufrieden sein wird. Das Ganze geht der SVP zu weit. Wir wollen keine zentralstaatliche Jugendförderung ausbauen. Hier geht der Bund über seine Grenzen hinaus. Die erhöhten Mittel werden den Ansprüchen niemals - niemals! - genügen. Es ist zu befürchten, dass bestehende Organisationen das Nachsehen haben, ganz zu schweigen von Benachteiligungen und Ungerechtigkeiten.

Treten Sie auf dieses Gesetz nicht ein! Wir wollen keine Verlierer und keine Gewinner, keine Ungerechtigkeiten bei der Verteilung der Mittel und keine Verzettelung der Mittel. Sie werden mit diesem Gesetz in der Jugendarbeit die grosse Mehrheit nicht erreichen. Namens der SVP-Fraktion bitte ich Sie, auf das Gesetz nicht einzutreten.