Aeschbacher Ruedi · Nationalrat · 2001-10-04

Wortprotokoll

Die Post ist in einer sehr schwierigen Situation. Warum? Von der Politik hat sie vor vier Jahren einen Auftrag erhalten, der Konsequenzen hat. Die Post will diesen Auftrag ausführen, und wir - wir, die diesen Auftrag erteilt haben - stellen nun fest, dass entweder der Auftrag der Eigenwirtschaftlichkeit in dieser Art und Weise nicht machbar ist, oder dass auch entsprechende Einschnitte im Service dieser Post für die Bevölkerung entstehen werden, wenn Eigenwirtschaftlichkeit zum Ziel werden soll.

Wenn jetzt dauernd immer wieder auf den Verantwortlichen der Post herumgehackt wird, ist das an und für sich unfair. Wir müssen uns an der eigenen Nase nehmen, denn unser Auftrag ist zu hinterfragen. Genau dieses Hinterfragen möchten auch diese Vorstösse u. a. auslösen, und deshalb werde ich der Überweisung all dieser Vorstösse zustimmen, damit dieses Hinterfragen geschehen kann, damit auch die Politik allenfalls die Aufträge an die Post nochmals etwas modifizieren kann. Es geschieht kein Unglück, wenn ein Prozess, der jetzt eingeleitet ist, für einige Monate zum Stillstand kommt. Aber es würde ein Unglück geschehen, wenn wir nicht die Möglichkeit bieten würden, wirklich in Ruhe und seriös die Möglichkeiten abzuklären, die - wir haben es ja aus den Reaktionen der Bevölkerung gehört - durchaus auch im Sinne unserer allgemeinen Politik für die Menschen in diesem Land sein müssen.

Ich denke daher, dass es richtig ist, wenn wir mit diesen Hinweisen vor allem uns selber und unseren Entscheid vor vier Jahren hinterfragen, ein Entscheid, der übrigens in einer Zeit gefallen ist, in der alle gläubig auf die Privatisierung geschaut haben, in der alle vom Wettbewerb das Heil erwartet haben und sich gar nicht vorstellen konnten, dass auch der Staat selbst oder ein Staatsbetrieb wirkungsorientiert, effizient arbeiten kann. Und da staunen wir nun heute, dass zum Teil mit dieser Entlassung in die Freiheit des Wettbewerbes und in die wirtschaftliche Unabhängigkeit an und für sich gar noch nicht so viel gewonnen ist und dass mit diesen Massnahmen nicht einfach das Glück für die Post vom Himmel herabgefallen ist.

Ich bitte Sie daher, die drei Vorstösse zu überweisen.