AB 152573

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, dem Antrag der Einigungskonferenz zuzustimmen.

Sowohl für die KMU wie auch für die Konsumentinnen und Konsumenten wurden gegenüber der geltenden Rechtslage wichtige Verbesserungen erzielt. Ich darf diese schnell aufzählen: Der Adressbuchschwindel wird erheblich erschwert, das unlautere Schneeballsystem wird erfasst, die Informationspflichten im elektronischen Geschäftsverkehr werden verankert, Missbräuche bei der Einlösung von Gewinnen, Werbefahrten, Wettbewerben usw. werden erschwert, Missbräuche beim Telefonmarketing werden verhindert. Der Bund kann künftig auch gegen unlautere Geschäftspraktiken vorgehen, wenn die Opfer im Inland ansässig sind, der Bund kann unlauter handelnde Firmen beim Namen nennen, wenn es das öffentliche Interesse erfordert. Weiter werden die Rechtsgrundlagen für die internationale Zusammenarbeit verankert.

Aus diesen Gründen bitte ich Sie, dem Entscheid der Einigungskonferenz zuzustimmen. Es ist eine gute Lösung. Ich bin froh über die Worte von Herrn Nationalrat Fluri, auch wenn er sagte, dass es noch bessere Formulierungen gegeben hätte. Das mag sein, aber insgesamt ist es eine ausgewogene Vorlage, die wirkliche Verbesserungen zugunsten der KMU und der Konsumentinnen und Konsumenten bringt.