Fluri Kurt · Nationalrat · 2011-06-16

Wortprotokoll

Die FDP-Liberale Fraktion ist mit Artikel 8, wie er in der Einigungskonferenz beschlossen worden ist, nicht zufrieden: Wir hätten uns eine noch bessere Formulierung vorgestellt, um die von uns stets konsequent abgelehnte abstrakte Normenkontrolle noch stärker auszuschliessen. Aber im Gesamtkontext - ich verweise auch auf die Bemerkungen meines Vorredners und die Bemerkungen der Berichterstatter - wollen wir das reformierte UWG nicht an dieser einen Bestimmung aufhängen. Unsere Fraktion wird deshalb dem Gesamtwerk zustimmen.

Noch eine Bemerkung zum Ständerat: Die zweite Kammer gestattet sich ja ab und zu auch, unsere Arbeit zu qualifizieren, ich gestatte mir deshalb eine Bemerkung zum Differenzbereinigungsverfahren. Unsere Diskussionspartner, der Ständerat und dessen Kommission waren in diesem Dialog, gelinde gesagt, sehr wortkarg. Ihre Stellungnahmen zu unseren Einwendungen und Entscheiden waren nicht sehr inhaltsschwer, ihre Entscheide waren eher vom ständerätlichen Korpsgeist als von sachlichen Argumenten geprägt. Dennoch können wir uns dem Antrag der Einigungskonferenz anschliessen. Wir wollen das Gesamtwerk nicht gefährden und stimmen dem Antrag deshalb zu.