Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2001-10-04

Wortprotokoll

Der Staat, und zwar in seiner Erscheinungsform als Bund, als Kanton oder als Gemeinde, tut hier sehr viel. Sie können beobachten, dass der Sozialstaat gerade in dieser Hinsicht immer noch ausgebaut wird. Es ist allerdings nicht nur der Staat, sondern es sind vor allem auch private Organisationen, die diese Aufgabe wahrnehmen, subventioniert durch den Staat. Ich nenne hier das Stichwort Spitex. Der Staat soll das sicher nicht via die künstliche Erhaltung eines Poststellennetzes tun, das den Kundenbedürfnissen nicht entspricht. Ich möchte vor allem betonen, dass nicht nur der Staat diese Aufgabe wahrnehmen soll. Ich sage immer wieder: Die Kohärenz in dieser Gesellschaft, der Zusammenhalt, kann nicht nur durch den Staat verordnet werden; es braucht jeden Einzelnen und jede Einzelne von uns.

Ich behaupte, dass die Dienstleistungen der Post, wenn sie eine soziale Funktion haben, auch weiterhin eine solche haben können. Es trifft nicht zu, dass ein Pöstler heute bei seinem Programm nicht mehr die Möglichkeit hätte, auch noch ein paar Worte mit den Betroffenen zu sprechen. Gerade jetzt - wenn wir ausbauen und die Pakete und Briefe nicht nur in den Briefkasten geschmissen werden, sondern die Post auch abgeholt wird - gibt es vermehrt Möglichkeiten zu solchen direkten Kontakten. Es ist einem Pöstler nicht verwehrt, auch künftig für die etwas unbewegliche Witwe eine Glühbirne einzuschrauben. Ich bestreite, dass die Postreform solcherart sei, dass jeder soziale Kontakt, jeder Kontakt in einem Postbüro, verunmöglicht sei. Wir bauen ja die Postbüros aus, d. h. die PPP-Poststellen oder die Postbüros, die wir in den Einkaufszentren einrichten. Ich bin überzeugt, dass auch dort soziale Kontakte stattfinden. Diese müssen wir doch nicht verordnen, wir müssen sie leben - und das können wir auch!