Bortoluzzi Toni · Nationalrat · 2011-06-16

Wortprotokoll

Eine Revision der AHV, die der Herausforderung demografische Entwicklung für eine gewisse Zeit gerecht würde, ist offensichtlich politisch nicht reif. Es geht der AHV noch zu gut. Eine mehrheitsfähige Vorlage, die der demografischen Veränderung Rechnung trägt, ist im Moment nicht möglich; offensichtlich genügen unbestrittene Prognosen nicht, um frühzeitig Korrekturen vorzunehmen. Wir lehnen aufgrund dieser Prognosen Ausbauschritte und Experimente bei der AHV ab. Daran ändert auch die Entwarnung von Bundesrat Burkhalter bezüglich der Finanzierung bis ins Jahr 2020 nichts.

Ich erlaube mir aber, gewisse Zweifel an diesen Prognosen anzubringen. Wir sollten eigentlich aus Erfahrung wissen, wie schnell wieder eine Rezession Einzug hält, und damit sind dann auch die guten Ergebnisse der AHV infrage gestellt. Aber Ihre Botschaft, Herr Bundesrat, "Alles ist gut, und ich bin ein Lieber", ist natürlich gut angekommen.

Die vorliegende Revision ist nicht entscheidend. Unter dem Titel "Verbesserung der Durchführung" ist nichts Aussergewöhnliches enthalten, das politische Bedeutung hätte. Ernsthaft wird man sich wohl erst dann mit Korrekturen befassen, wenn die Höhe der Reserven, bezogen auf die Ausgaben, zum Problem wird. Wir haben bei der AHV ja nach wie vor eine volle Kasse. In den nächsten vier, fünf Jahren stellt sich dieses Problem sicher nicht.

In dieser Vorlage sind lauter Korrekturen enthalten, die bereits zu einem früheren Zeitpunkt Aufnahme in eine Vorlage gefunden hatten. Sie blieben damals unbestritten, und von unserer Seite sind sie auch heute nicht bestritten. Eintreten ist aus unserer Sicht kein Problem, und die Bedingungen für die Verabschiedung des uns ohne Minderheitsanträge vorliegenden Entwurfes sind für uns klar gegeben.