Schenk Simon · Nationalrat · 2011-06-16

Wortprotokoll

Als Sprecher der SVP-Fraktion äussere ich mich bei Block 9 insbesondere zu den Minderheitsanträgen zu Artikel 51 Buchstaben f und g. Im Namen der SVP-Fraktion bitte ich dringend darum, die beiden Streichungsanträge abzulehnen.

Es ist doch keine überrissene Forderung, wenn beim Auflisten der Bemessungskriterien zur Auszahlung von Beiträgen auch die Qualität der Ausbildung sowie die Arbeitsmarktfähigkeit und Berufsaufnahme der Hochschulabgängerinnen und -abgänger in Betracht gezogen werden. Wer diese Kriterien aus dem Gesetz streichen will, der fördert die Ausbildung von Leuten, die eine Ausbildung um der Ausbildung willen betreiben und unter Umständen gar nicht bereit sind, sich dem Markt zu stellen. Bei näherer Betrachtung muss ich die vorhergehenden Fraktionsvoten als blosse Lippenbekenntnisse und Wischiwaschi-Voten qualifizieren. Ausbildung ist ja gut und recht, aber letztendlich geht es doch darum, dass unsere Hochschulen Leute ausbilden, die später im Arbeitsmarkt bestehen können. Die durch den Ständerat und die Kommissionsmehrheit eingebrachten Ergänzungen bei Artikel 51 tragen dem Rechnung und helfen mit, dass die Qualität und Markttauglichkeit der Ausbildung gewährleistet werden. Deshalb müssen die Streichungsanträge zu Artikel 51 Buchstaben f und g unbedingt abgelehnt werden.

Ausserdem unterstützt die SVP-Fraktion selbstverständlich alle Minderheitsanträge von Kollege Pfister Theophil. Aus Zeitgründen ist es mir nicht möglich, auf alle im Detail einzugehen; ich verweise diesbezüglich auf die Begründung des Minderheitssprechers. Mit der Zustimmung zu diesen Minderheitsanträgen leisten Sie auch einen wichtigen Beitrag zur finanziellen Vernunft, denn verschiedene Formulierungen des Bundesrates und der Kommissionsmehrheit animieren direkt zur Geldverteilung mit der Giesskanne. Dies ist im Besonderen bei Artikel 54 der Fall, indem gemäss Formulierung des Bundesrates und der Mehrheit Bauinvestitions- und Baunutzungsbeiträge automatisch gewährt werden, während gemäss Formulierung der Minderheit Pfister Theophil der Bund solche Beiträge nur auf Gesuch hin gewährt.

Zusammenfassend mache ich im Namen der SVP-Fraktion aus finanzpolitischer und wirtschaftlicher Sicht folgende Abstimmungsempfehlung: Stimmen Sie allen Minderheitsanträgen zu, mit Ausnahme der Minderheitsanträge zu Artikel 51 Buchstaben f und g; dort ist dringend die Kommissionsmehrheit zu unterstützen.