Galladé Chantal · Nationalrat · 2011-06-16

Wortprotokoll

In Artikel 45 werden die Voraussetzungen für die Beitragsberechtigung definiert. Die Minderheit möchte bei den Voraussetzungen für die Anerkennung anderer Institutionen des Hochschulbereichs auf das Kriterium der gesamtschweizerischen hochschulpolitischen Koordination verzichten. Das ist nicht zweckmässig, weshalb die SP-Fraktion die Mehrheit unterstützt.

Zu Artikel 51 Absatz 2 und dem Antrag der Minderheit Gilli: Die Frage, die sich bei diesem Artikel stellt, ist diejenige, ob die Qualität der Ausbildung als Kriterium für die Zuteilung der finanziellen Mittel dienen soll. Bei der Zuteilung der Finanzen auf die Qualität abzustellen macht auf den ersten Blick natürlich Sinn. Bei genauerem Hinschauen allerdings wird klar, dass ein solches Zuteilungskriterium abzulehnen ist. Erstens gibt es für die Qualitätsbeurteilung keine einfachen objektiven Kriterien. Sollte die Zuteilung der Finanzen von der Qualität abhängig sein, müsste zur Gewährleistung eines gerechteren Systems ein aufwendiges Evaluationsverfahren stattfinden, und das jedes Jahr. Zweitens spielt die Qualitätskontrolle sehr wohl eine Rolle, und zwar bei der Akkreditierung. Das macht Sinn, denn eine Bildungsanstalt, die den Qualitätsanforderungen nicht entspricht, soll nicht zugelassen sein. Wir werden deshalb dem Antrag der Minderheit Gilli zustimmen.

Dann zur Minderheit Riklin Kathy: In Buchstabe g sollen die Arbeitsmarktfähigkeit und die Berufsaufnahme der Abgängerinnen und Abgänger als Referenzgrösse definiert werden. Ein solches Kriterium zu setzen ist aber verfehlt. Man kann Hochschulen nicht bestrafen, wenn sie nicht direkt für den Arbeitsmarkt ausbilden. Bei Juristen oder bei der Wirtschaft oder heute auch bei der Informatik mag es angebracht sein, dieses Kriterium zu setzen. Aber sollen wir deswegen alle jetzt grad nicht gefragten Fächer oder Universitäten oder Hochschulen benachteiligen? Wir halten das für kein taugliches Kriterium und werden deshalb die Minderheit Riklin Kathy unterstützen.