Riklin Kathy · Nationalrat · 2001-10-04
Riklin Kathy · Nationalrat · Zürich · Christlichdemokratische Fraktion · 2001-10-04
Wortprotokoll
Die stolze Flotte der Swissair, 70 elegante Flugzeuge mit Schweizerkreuz, ist am Boden geblieben. Der Wirtschaftsraum Zürich ist gelähmt. Die Leute sind geschockt. Die Auswirkungen auf die Schweiz und auf Zürich sind nicht abzusehen. Die kurzfristigen Folgen sind bereits katastrophal. Tausende von Transitgästen bleiben in Zürich stecken. Der Tourismus ist in seinem Nerv getroffen. Auch Touristen haben einen riesigen "GAU" erlebt, die Blamage ist gross. Die Schweiz - bekannt für ihre Zuverlässigkeit, Pünktlichkeit, ihre gute Infrastruktur und ihren ausgezeichneten Service public - ist im Herz verletzt worden. Unser Image ist nach dem schwarzen Dienstag am Boden. 39 000 gestrandete Fluggäste werden die Wut über die wirtschaftliche Fehlleistung in die Welt hinaustragen. Das Geld für die Organisation Präsenz Schweiz können wir jetzt genauso gut in die Limmat werfen.
Das Unglaubliche am Ganzen: Es handelt sich nicht um eine Naturkatastrophe oder um einen Terrorakt, es ist ein reines Versagen der Wirtschaft und der Banken. Die Bevölkerung des Kantons Zürich ist ganz speziell betroffen. Jahrelang wurde uns die Bedeutung des Flughafens Zürich eingetrichtert. Wir haben Millionen Franken investiert, wir haben den Fluglärm mehr oder weniger freudig ertragen. Doch wo ist nun die Zürcher Regierung? Wir sind enttäuscht, dass sie nicht an vorderster Front kämpft und mithilft, Lösungen zu suchen. Wo ist die Hilfe der Zürcher Kantonalbank? Sie soll eine der ersten Banken gewesen sein, die die Swissair-Kredite gekündigt hat. Den finanziellen Schaden bezahlen wir nun alle - über die Arbeitslosenkasse, über unsere Staatsfinanzen, die 3 Prozent der Swissair-Aktien besitzen, über unsere Pensionskassen usw. - von den menschlichen Tragödien und den finanziellen Verlusten gar nicht zu sprechen.
Was passiert nun mit dem Flughafen Unique, der zu 49 Prozent den Zürcherinnen und Zürchern gehört? Auch hier ist eine neue Analyse der Situation sofort nötig. Nach dem Verwaltungsratsdebakel der Swissair fehlt das Vertrauen in die Verantwortlichen der Regierung.
Der Totalabsturz der Schweizer Flugflotte löst eine Kettenreaktion aus, die sich vorher niemand hätte vorstellen können. Betroffen sind alle Zulieferer der Swissair, Tausende von Arbeitsplätzen gehen verloren. Viele KMU werden um ihre Guthaben geprellt. Schlussendlich wird es wieder der Staat sein, der die schlimmsten finanziellen Löcher stopfen muss - trotz weniger Steuereinnahmen.
Auch die aussenpolitischen Auswirkungen sind katastrophal. Die bilateralen Verträge sind noch nicht unter Dach und Fach. Ein Land, welches seinen vertraglich geregelten finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommt, kann nicht auf den Goodwill der betroffenen Staaten hoffen. Unsere galante Diplomatie kann diese Scharte nie auswetzen. Belgien wird [PAGE 1424] uns Sorgen bereiten. Wo werden wir im Ausland noch Freunde finden? Als Zechpreller und Betrüger stehen wir da. Dass die Gegner des EWR 1992 eine grosse Verantwortung am Schlamassel der Swissair haben, werden sie wohl nie zugeben.
Nun müssen wir für die Rest-Swissair und die vielen Angestellten, die keine Arbeit mehr haben, dringend eine Lösung finden.